nato summitStraßburg/Berlin (epo.de). - Das NATO expandiert. Mit Albanien und Kroatien hat das Militärbündnis zwei neue Mitglieder aufgenommen. Der Nordatlantikpakt, das politische Bündnis, ist in der Krise. Beim Jubiläumsgipfel in Straßburg und Kehl will US-Präsident Barack Obama die NATO zu einer schnellen Eingreiftruppe reformieren. Das “Verteidigungsbündnis”, dem mit dem Warschauer Pakt der militärische Gegner weggebrochen ist, solle auch präventiv zur “Verhinderung von Konflikten” eingreifen, erklärte Obamas Sicherheitsberater James Jones beim G20 Gipfel in London. Kritik ist unerwünscht: Hunderte Demonstranten wurden bereits festgenommen. Dennoch wollen mehr als 600 Organisationen gegen die weitere “Militarisierung der Außenpolitik” protestieren.

In der Nacht zum Freitag wurden nach Straßburger Polizeiangaben rund 300 Demonstranten vorübergehend festgenommen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur ddp wurde durch ein Gummigeschoss verletzt. Rund 600 Organisationen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung und des globalisierungskritischen Spektrums aus 33 Ländern riefen zu Demonstrationen gegen die Militärpolitik der NATO in Baden-Baden, Kehl und Straßburg auf. Sie wurden schon im Vorfeld kriminalisiert, das Demonstrationsrecht ausgehöhlt.

Zentrales Thema des Gipfels zum 60jährigen Bestehen ist die NATO-Strategie in Afghanistan. Das Bündnis, räumen selbst Militärexperten ein, hat es mit einer verfehlten Militarisierung des Landes und zahllosen “Kollateralschäden” in der Zivilbevölkerung geschafft, die Taliban ins politische Geschehen zurück zu bomben. Die Ausweitung der Militarisierung auf Pakistan ist in vollem Gange. Und möglicherweise wird das Bündnis, folgt es den US-Plänen, als internationale Polizeitruppe bald auch in anderen “Hotspots” eingreifen, wenn die “Stabilität” westlicher Interessen bedroht scheint.

NATO 2009: Die NATO-Staaten (blau). Grafik: Wikipedia Commons

GERECHTIGKEIT STATT RECHT DES STÄRKEREN

“Die wachsende globale Ungleichheit, Umweltkatastrophen, die Rohstoffkrise und Konflikte, die als Folge dieser Probleme entstehen, werden von der NATO als Bedrohungen von Sicherheit und Stabilität der westlichen Staaten interpretiert, die gegebenenfalls eine militärische Interventionen rechtfertigen”, kritisierte Roland Süß, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac, die sich abzeichnende neue NATO-Doktrin. Dies führe zu gefährlichen Konfrontations-Szenarien - insbesondere in einer Zeit, in der die Ideologie der neoliberalen Wirtschaftsordnung bröckelt, Staaten wie China an Einfluss gewinnen, der Dominanzanspruch der westlichen Industrienationen Risse bekommt und auch bei Entwicklungsländern die Bereitschaft schwindet, sich der herrschenden Weltwirtschaftsordnung bedingungslos zu unterwerfen.

“Wir brauchen eine gerechte Weltwirtschaft und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz, keinen Kampf um einen privilegierten Zugriff auf Rohstoffe in aller Welt”, sagte Gudrun Reiß, Sprecherin der Attac-Arbeitsgemeinschaft “Globalisierung und Krieg”. Stattdessen wollten die Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem bevorstehenden Gipfeltreffen eine neue Strategie des Militärbündnisses auf den Weg bringen. Noch mehr als bisher solle “statt gleichberechtigter Partnerschaft das Recht des Stärkeren” zum Maß der internationalen Beziehungen werden. Alarmierend seien zudem die Bestrebungen im Rahmen der NATO, die Entscheidungsbefugnis der Parlamente über Fragen von Krieg und Frieden zurückzudrängen. "Die NATO ist zum militärischen Arm der Globalisierung geworden. Sie muss aufgelöst werden", forderte Reiß.

Attac kritisierte zudem das Bestreben der deutschen und französischen Behörden, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv zu behindern. So hat die Stadt Stuttgart Meldeauflagen verhängt und den Betroffenen unter Androhung von Geld- und Gefängnisstrafen den Aufenthalt in der Umgebung von Straßburg untersagt. Ein Gericht nahm einige der verhängten Demonstrationsverbote inzwischen zurück. Die französischen Behörden blockierten aber weiterhin eine einvernehmliche und sinnvolle Festlegung der Demonstrationsroute in Straßburg am 4. April. Die Bewohner Kehls dürfen ihre Wohnungen vom Abend des 3. April bis zum Morgen des 4. April nur unter Polizeibegleitung verlassen. Gudrun Reiß: “Die Einwohner werden faktisch unter Hausarrest gestellt.”

www.nato.int
www.natochannel.tv
www.attac.de/aktuell/nato

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