Milchexporte. Grafik: CampactBonn (epo.de). - Die europäischen Steuerzahler geben viel Geld für Entwicklungshilfe aus - und noch weit mehr für Agrarsubventionen, die die Erfolge der EU-Entwicklungshilfe wieder zunichte machen. Am Beispiel der Exportsubventionen für Milchprodukte haben die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, die Menschenrechtsorganisation FIAN und Germanwatch jetzt nachgewiesen, wie die EU-Dumpingpolitik afrikanische Milchbauern in den Ruin treibt.

Die nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) übten am Dienstag heftige Kritik an den Exportsubventionen für Milchprodukte, die Anfang des Jahres von der EU-Kommission wieder eingeführt wurden. Sie wiesen in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf hin, dass ein Ausschuss der EU-Kommission bereits Lizenzen auch für Lieferungen in Entwicklungsländer wie Nigeria, Senegal oder Bangladesh vergeben habe. Die EU-Kommission und die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatten in früheren Stellungnahmen bestritten, dass die EU-Milchsubventionen ärmeren Entwicklungsländern schaden könnten.

"Mit ihrer Dumpingpolitik treibt die EU nicht nur deutsche, sondern auch afrikanische Milchbauern in den Ruin", stellte Kerstin Lanje, Handelsexpertin von Germanwatch, fest.

Eine neue Studie von FIAN und Germanwatch zeigt am Beispiel Uganda die Potentiale der afrikanischen Milchwirtschaft auf. "Es ist unbegreiflich, dass täglich 100.000 Liter lokale Milch weggeschüttet werden, während Importe in Uganda 50 Prozent des formellen Milchmarktes abdecken", erklärte Armin Paasch von FIAN Deutschland. Billigimporte von Milchpulver und Käse aus Neuseeland, der EU und anderen Ländern verminderten den Anreiz zu dringend benötigten Investitionen in die heimische Weiterverarbeitung.

Bericht Milchdumping

"Die EU legt denselben Bauern Steine in den Weg, welche sie mit Entwicklungshilfe unterstützt", sagte Paasch. Die gleiche Inkohärenz zwischen Agrar- und Entwicklungspolitik sei auch in Sambia zu beobachten. Mit den so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) hindere die EU diese Länder zudem daran, den Schutz der eigenen Bauern zu verbessern. "Einem Anstieg von Billigimporten werden die Kleinbauern damit in Zukunft fast schutzlos ausgeliefert sein", warnte Paasch.

FALSCHAUSSAGEN VON EU UND AIGNER

EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel hatte Subventionen von Milchexporten nach Afrika damit gerechtfertigt, dass es dort kaum Milchbauern gebe, die geschädigt werden könnten. "Wir laden die Kommissarin ein, sich etwa in Südafrika, Namibia, Kenia, Burkina Faso, Sambia und Uganda vom Gegenteil zu überzeugen", erklärte Bernhard Walter von Brot für die Welt. Dort leiden die Milchbauern unter Preisverfall und Finanzkrise mindestens genauso wie in Deutschland.

"Der Unterschied ist, dass afrikanische Regierungen das Elend dieser Bauern nicht durch Subventionen und Arbeitslosengeld abfedern", so Walter. Die Aussage der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bislang seien keine Exporte in ärmere Länder mit eigener Milchproduktion geflossen, sei unzutreffend. In Bangladesh beispielsweise sei die Milchproduktion durchaus eine wichtige Einkommensquelle für Kleinbauern. Sie sei sogar von der Grameen-Bank mit Kleinkrediten unterstützt worden.

MILCHBAUERN IN NORD UND SÜD DIE DUMMEN

Am vergangenen Freitag hatten in Deutschland 20.000 Milchbauern gegen Erzeugerpreise von durchschnittlich weniger als 25 Cent pro Liter protestiert. Diese Preise decken nicht einmal die Erzeugungskosten. "Die deutsche und europäische Agrarpolitik hat durch die Milchquotenausdehnung einen Angebotsüberhang bei der Milch organisiert und ist für den Preisverfall mitverantwortlich", betonte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der AbL.

"Völlig verrückt" sei es, dass die zusätzlich auf den Markt geworfenen Milchmengen nicht auf den eigenen Futter-Ressourcen der Europäischen Union, sondern auf zusätzlichen Futtermittel-Importen aus Ländern der Dritten Welt beruhen, kritisierte Graefe zu Baringdorf. Die Futtermittel würden auch auf Flächen angebaut, "die dort dann zur Produktion von Nahrungsmitteln fehlen".

Eine bedarfsorientierte Milcherzeugung würde deutschen Bauern zu kostendeckenden Preisen verhelfen und ihre afrikanischen Kollegen vor Dumping verschonen, sagte der AbL-Vorsitzende. Die NGOs machen derzeit zusammen mit Kleinbauern aus Uganda und Ghana eine Rundreise durch deutsche Städte, um auf die Mißstände und auf die irrwitzigen Folgen der europäischen Handels- und Agrarpolitik aufmerksam zu machen. Stationen sind Magdeburg, Weyerbusch, Bonn, Göttingen, Tübingen und Freiburg.

EU-Verordnung zur Subvention von Milchprodukten
www.abl-ev.de
www.brot-fuer-die-welt.de
www.fian.de
www.germanwatch.org
Kampagnenaufruf von Campact


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