aggvWien (epo.de). - Die österreichische Bundesregierung hat sich von ihren Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Armutsbekämpfung verabschiedet. Das konstatierte die Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung (AGGV) am Dienstag in Wien, nachdem bekannt geworden war, dass Finanzminister Josef Pröll eine Stagnation bei den Entwicklungsleistungen im Budget festgeschrieben hat. Österreich hatte sich im Rahmen der EU verpflichtet, die Hilfe bis 2015 deutlich zu steigern.

Die österreichische Regierung habe sich von einem "fairen Beitrag zu den Millenniumsentwicklungszielen verabschiedet", erklärte Ruth Picker, Geschäftsführerin von "Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe". "Die Politik der schönen Worte ist damit zu Ende und das Versagen der Regierung offenkundig. Wenn es der Regierung Faymann - Pröll mit ihren Verpflichtungen gegenüber den ärmsten Menschen ernst wäre, dann würde das Budget anders ausschauen. Die Not in den armen Ländern steigt – aber der Beitrag Österreichs sinkt. Das ist eine menschliche und außenpolitische Schande."

Picker verwies auf die jüngsten Zahlen der OECD, die den Rückgang der österreichischen Entwicklungshilfe (ODA) im letzten Jahr belegen. "Der heimische Beitrag ist bereits 2008 um 14% gesunken, anstatt zu steigen. Der Trend nach unten wird anhalten, da Entschuldungen wegfallen und keine Budgeterhöhungen zum Ausgleich eingeplant wurden."

Diese Kürzung stehe "in krassem Widerspruch zur steigenden Not der Menschen in den ärmsten Ländern", sagte Picker. Dass es trotz Krise auch anders gehe, zeige die deutsche Bundesregierung. "Unser Nachbarland erhöhte das Budget für Entwicklungszusammenarbeit um rund 13%."

VIERTREICHSTES LAND DER EU

Prekär sei die Lage auch deshalb, weil Österreich seinen internationalen Verpflichtungen schon seit Jahren hinterherhinke, kritisiert die AGGV. Das viertreichste Land der EU habe es wiederholt verabsäumt, frisches Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzuplanen. Die Kluft zwischen "Soll" und "Ist" des österreichischen Beitrags werde daher immer größer. Entschuldungen besserten zwar die Statistik auf, aber Hunger und Elend blieben gleich.
 
"Natürlich brechen jetzt, wo die Krise uns erreicht, auch für Österreich schwierige Zeiten an. Aber die Menschen in den Entwicklungsländern werden besonders hart getroffen", so Picker. Sie verweist auf Kommissionspräsident Manuel Barroso, der nach dem G20 Gipfel betont habee: "Die Rezession kann, darf und wird nicht als Vorwand dafür dienen, dass wir unser Versprechen, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, zurücknehmen."
 
Angesichts des neuen Haushaltsrechts zeigt sich der Dachverband von 37 österreichischen Hilfsorganisationen besonders besorgt über die Zukunft der Entwicklungshilfe: "Nicht kürzen reicht nicht, da heute die Budgetmöglichkeiten für die nächsten 5 Jahre festgelegt werden", so Picker. Im neuen Bundesfinanzrahmengesetz würden bis 2013 Budgetobergrenzen festgesetzt: "Alles, was jetzt nicht eingeplant wird, ist sehr schwer zu erreichen."

Österreich hatte sich mit der EU verpflichtet, bis 2010 und 2015 die Hilfe deutlich zu steigern, in einer ersten Stufe auf 0.51% des Bruttonationaleinkommens (BNE), dann auf 0.7%. "Nun ist klar, dass beide Ziele nicht erreicht werden", betonte Picker.
 
www.globaleverantwortung.at

 

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