iwf wbWashington/Berlin (epo.de). - Die Finanzminister und Notenbankchefs haben auf der IWF/Weltbank Frühjahrstagung in Washington vorsichtigen Optimismus verbreitet und verkündet, die Regierungen seien sich über den Umfang der Konjunkturpakete zur Bewältigung der Finanzkrise weitgehend einig. Die Weltbank will eine Investitionspaket in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar schnüren, um die von der Krise besonders betroffenen ärmeren Entwicklungsländer, die kein Geld für milliardenschwere Rettungspakete haben, zu unterstützen. Konkrete Schritte zur Verbesserung der Stimmrechte wichtiger Schwellenländer wurden jedoch lediglich in Aussicht gestellt, so dass Länder wie China und Brasilien zögern, ihren Beitrag zur Aufstockung der IWF-Mittel zu leisten.

"Jeder ist zufrieden mit den bisherigen Konjunkturmaßnahmen, und alle stimmen in der absoluten Notwendigkeit einer Reinigung des Finanzsektors von wertlosen Papieren überein", sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn bei der Frühjahrstagung, die am Sonntag zu Ende ging. Es gebe einigen Optimismus hinsichtlich einer wirschaftlichen   Erholung, doch sei diese abhängig von der Sanierung des Banksektors.

Die Weltbank brachte ein Investitionspaket für Entwicklungsländer auf den Weg. Wie das Finanzinstitut am Sonntag mitteilte, sollen die Infrastruktur-Plattform (Infrastructure Recovery and Assets, INFRA) und die Infrastructure Crisis Facility (ICF) in den nächsten drei Jahren gemeinsam 55 Milliarden US-Dollar für Infrastrukturprogramme in den Entwicklungsländern aufbringen. Davon sollen 45 Mrd. US$ als verbilligte Kredite in die Länder des Südens fließen, 10 Mrd. sollen über die Weltbanktochter IFC als normale Kredite bereitgestellt werden.

Beide Initiativen sollen nach Angaben der Weltbank dabei helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Armut zu verringern. Deutschland und Frankreich hätten als erste ein "Memorandum of Understanding" mit der Weltbank-Gruppe unterzeichnet, teilte die Bank mit. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werde 500 Millionen Euro bereitstellen, die französische Entwicklungsbank Proparco eine Milliarde.

CHINA UND BRASILEN WOLLEN MEHR EINFLUSS

Die Schwellenländer China und Indien machten nach einem Bericht der indischen Economic Times in Washington klar, dass ihr Beitrag zur von den G20 Staaten am 2. April in London vereinbarten Aufstockung der Mittel des IWF in der Gesamthöhe von 750 Mrd. US-Dollar von einer Änderung der Stimmrechte abhängt. Die Economic Times verweist darauf, der IWF habe während der Asienkrise 1997/1998 versagt und auch durch strenge Auflagen für kreditsuchende Entwicklungsländer in der Vergangenheit eine falsche Politik verfolgt.

Dem Bericht zufolge sagte der IWF in Washington zu, bereits im April 2008 vereinbarten Änderungen der Stimmrechte umzusetzen. Indien, China, Südkorea, Brasilien und Mexiko erhalten damit eine Erhöhung ihrer Quoten beim IWF - ebenso wie 49 andere Staaten - um 4,9 Prozent. Die Kombinantion von höhreren Anteilen und mehr Basis-Stimmen im IWF bedeutet für 135 Länder einen Anstieg der Stimmenanteile um 5,4 Prozent. Dem IWF gehören 185 Staaten an.

Bis zum Jahr 2011 sollen laut IWF in einem zweiten Schritt weitere Stimmrechtsänderungen in Kraft treten. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn machte aber deutlich, die höchste Priorität habe das "Saubermachen im Banksektor.  

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