Counterbalance LogoBrüssel (epo.de). - Die Europäische Entwicklungsbank (EIB) unterstützt Unternehmen mit Krediten für Entwicklungsprojekte, die in Offshore Finanzzentren ihren Sitz haben. Dadurch drohe Entwicklungsländern "der Verlust von Millionen Euro Steuereinnahmen, Korruption, Kapitalflucht sowie fehlende Transparenz und Verantwortlichkeit", kritisiert Counter Balance, ein europäisches Netzwerk nichtstaatlicher Organisationen (NGOs). Die NGOs wollen jetzt eine Kampagne starten, um den Missbrauch von Steuergeldern für zweifelhafte Kapitalinvestoren bekannt zu machen.

Die Finanziers umstrittener Bergbau-,  Energie- und Staudammprojekte, die Kredite der Europäischen Investitionsbank erhalten haben, arbeiten nach Angaben von Counter Balance über Unternehmenskonstrukte, die in bekannten Steueroasen registriert sind. Der NGO-Koalition zufolge, der von deutscher Seite die Organisationen Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) und urgewald angehören, ist das Unternehmen WAPCo mit Sitz auf den Bermuda-Inseln Projektsponsor der Westafrikanischen Gaspipeline von Nigeria nach Ghana, für die die EIB im Dezember 2006 einen Kredit über 75 Millionen Euro vergeben hat.

Tenke Holding Ltd/Lundin Holding ist laut Counter Balance ebenfalls in Bermuda registriert und besitzt Anteile an der Tenke Fungurume Kupfer/Kobalt Mine in der Demokratischen Republik Kongo, für die die EIB im August 2007 einen vorläufigen Kredit über 100 Millionen Euro bewilligt habe. (epo.de berichtete).

Mopani Copper Mines plc gehöre mehrheitlich der Carlisa Investments Corporation, die in den British Virgin Islands eingetragen sei. Das  Kupfer Projekt in Sambia habe im Februar 2005 48 Millionen Euro von der EIB erhalten. Die Bujagali Energy Limited (BEL) gehöre unter anderem der Bujagali Holdings Ltd., die wiederum teilweise im Besitz von Blackstone SGP Capital Partners sei, ein auf den Cayman Islands registriertes Unternehmen. BEL habe im Dezember 2007 einen Kredit über 136 Millionen US-Dollar für das Bujagali Staudamm Projekt in Uganda erhalten. (Sie epo.de-Bericht "Bujagali Staudamm macht die "Armen ärmer").

Cartoon: Counterbalance


KAMPAGNE GEGEN STEUERSÜNDER

Counter Balance will am Montag eine Kampagne starten, um die Nutzung und den Missbrauch von Steueroasen bekannter zu machen. In den Zeitungen Handelsblatt, The Guardian, Les Echos und La Repubblica sollen Comic-Anzeigen zur EIB und der Nutzung von Offshore Finanzzentren erscheinen, die das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die Vergabe von EU-Krediten an Steuersünder lenken.

"Steueroasen haben vor allem in der Finanzkrise eine traurige Berühmtheit erhalten, da sie intensiv an der Absicherung von Forderungen (Securitisation) beteiligt waren sowie an der Kapitalflucht, durch die eine geschätzte Billion US-Dollar die Entwicklungsländer verlassen haben", erklärte Counter Balance.

EIB VERSTECKT SICH HINTER DATENSCHUTZ

Philippe Maystadt. Foto: EIBCounter Balance, Eurodad und das Tax Justice Network baten EIB Präsident Philippe Maystadt (Foto) Ende März um Aufklärung, wie die EIB prüft, ob Projektsponsoren in Steueroasen registriert sind und welche Auswirkungen dies hat. Maystadt wies in seiner Antwort darauf hin, Offshore Finanzzentren böten Unternehmen lediglich "legitime Vorteile für bestimmte Arten von Operationen" und seien deshalb nicht mit "Steueroasen" (tax havens) zu vergleichen.

Die EIB-Prüfberichte über die umstrittenen Projekte mochte Maystadt aber wegen des "Geschäftsgeheimnisses" und aus angeblichen Datenschutzgründen hinsichtlich der beteiligten Personen nicht herausgeben. "Diese Geheimniskrämerei verhindert, dass Zivilgesellschaft Schlüsselinformationen darüber erhält, was mit Geld passiert, das eigentlich der Entwicklung dienen soll. Das ist völlig unakzeptabel", sagte Desislava Stoyanova, Koordinatorin von Counter Balance.

Counter Balance weist auf die Ergebnisse des G20 Gipfels am 2. April in London hin. "Die Unterstützung der EIB für Unternehmen, die in Steueroasen registriert sind, widerspricht dem breiten Konsens europäischer und amerikanischer Politiker, Steuervermeidung zu bekämpfen." Counter Balance fordert deshalb, dass beim kommenden Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der Europäischen Union und bei der EIB-Hauptversammlung am 9. Juni in Luxemburg beschlossen wird, "alle Unternehmen, Investoren und Banken/Finanzintermediäre von EIB Unterstützung auszuschließen, die in off-shore Finanzzentren registriert sind, oder von dort operieren".

"Der IWF-Chef Dominique Strauss Kahn, Kanzlerin Angela Merkel, Präsident Nicolas Sarkozy und Premierminister Gordon Brown haben alle dazu aufgerufen, Steueroasen zu schließen", sagt Stoyanova. "Präsident Barack Obama wirft diejenigen, die Steueroasen nutzen, Drückebergerei vor ihren Bürgerpflichten vor. Trotzdem scheint die EIB die Nutzung von Steueroasen durch globale Mega-Unternehmen aktiv zu unterstützen. Sogar indem sie ihnen EU Steuergelder gibt, die für Entwicklung gedacht sind! Das ist unverantwortlich."

Die EIB erwirtschaftete 2008 bei einer Bilanzsumme von knapp 326 Milliarden Euro rund 1,7 Mrd. Euro Gewinn. Die Bank mit Sitz in Luxembourg erhält die für ihre Finanzierungstätigkeit benötigten Mittel nicht aus dem EU-Haushalt, sondern beschafft sie sich auf den Kapitalmärkten. Die EIB ist im Besitz der 27 EU-Mitgliedsstaaten und Teil des institutionellen Systems der EU, trifft ihre Entscheidungen jedoch autonom. Hauptanteilseigner sind mit jeweils 16,2 Prozent Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.

Cartoon: © Counterbalance
Foto: Philippe Maystadt © EIB

www.counterbalance-eib.org
www.eib.org
en.wikipedia.org/wiki/Offshore_Financial_Centre
en.wikipedia.org/wiki/Tax_haven

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