EUBerlin (epo.de). - Die Europäische Union setzt sich einseitig für die Interessen von Pharmaunternehmen, Saatgutherstellern und anderen Inhabern "geistigen Eigentums" ein. Zu diesem Ergebnis kommt der Experte für Welthandelsrecht an der Universität Buenos Aires, Carlos Correa, nach der Analyse eines internen Papiers zum Stand der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, das Oxfam und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) vorliegt.

Die EU verlange von der indischen Regierung eine drastische Verschärfung ihrer Patent-Gesetze, berichteten der EED und Oxfam am Dienstag in Berlin. Die in dem Papier enthaltenen Forderungen der EU gingen aber "weit über das hinaus, wozu sich Indien in der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet hat", so EED und Oxfam. Preisgünstige Generika könnten nur noch unter erschwerten Bedingungen hergestellt werden.

"Damit wäre die Versorgung mit Medikamenten von Millionen Menschen gefährdet", warnte Michael Frein, Referent für Welthandel beim EED. "In Indien lebt fast eine Milliarde Menschen unterhalb der Armutsgrenze - mehr als 200 Millionen Menschen hungern." Bei den WTO-Verhandlungen konnten die Entwicklungsländer durchsetzen, dass ein Technologietransfer von reichen in arme Länder stattfinden soll. "Dieses Ziel sucht man im Vertragsentwurf der EU vergeblich."

Besonders kritisch ist nach Auffassung der NGOs, dass die EU in dem von Carlos Correa analysierten ein Monopol auf Testdaten durchsetzen möchte. "Das würde bedeuten, dass Generika-Produzenten nicht mehr auf bereits existierende Untersuchungen zurückgreifen könnten, sondern eigene klinische Studien durchführen müssten, um eine Zulassung zu erhalten", sagte David Hachfeld, Referent für Handelspolitik bei Oxfam. "Die Generika würden dadurch erheblich teurer und vor allem müssten die aufwändigen Medikamenten-Tests an Versuchspersonen wiederholt werden - das ist höchst unverantwortlich."

Die Forderungen der EU seien sehr weitreichend und schränkten nicht nur den Zugang zu Generika, sondern auch zu Saatgut und Wissen ein, so EED und Oxfam. "Die EU-Handelspolitik darf nicht allein die Gewinne europäischer Unternehmen sichern, sie muss auch die Entwicklung in armen Ländern berücksichtigen", betonte Hachfeld. "Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen - man kann nur hoffen, dass Indien standhaft bleibt und sich den EU-Forderungen widersetzt."

Negotiation of a Free Trade Agreement European Union-India: Will India Accept Trips-Plus Protection? (PDF)

www.oxfam.de
www.eed.de

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