G8 Gipfel LogoBerlin (epo.de). - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung zum G8-Gipfel im italienischen L'Aquila (8.-10. Juli) eingeräumt, dass das "G8-Format zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen nicht mehr ausreicht". Für die Reform der internationalen Finanzmärkte sei "die Gemeinschaft der G20" das geeignete Format, sagte die Kanzlerin am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag. Ihre Ausführungen zur "weltweiten Verankerung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft" und zur Rolle Deutschlands bei der der Entwicklungshilfe und der Bekämpfung des Klimawandels stieß auf teilweise heftige Kritik. Attac sprach von einer "zynischen Selbstbeweihräucherung" und "schamlosen Selbstdarstellung".

Das Bundespresseamt erklärte am Donnerstag, vom bevorstehenden G8-Gipfel in L'Aquila erwarte die Bundesregierung Fortschritte bei den Reformen für die internationalen Finanzmärkte. Darüber hinaus gelte es, "ein verbindliches Engagement der großen Industriestaaten für den Klimaschutz festzuzurren".

Merkel nannte das Treffen der G8-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche eine Zwischenstation. L'Aquila liege auf dem Weg zum dritten Weltfinanzgipfel der G20 Ende September und zur Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember.
 
Angela Merkel. Foto: BPA"Der G8-Gipfel wird deutlich machen, dass dieses G8-Format zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen nicht mehr ausreicht", sagte die Kanzlerin. Nach einem Tag der internen Vorbereitung kämen die acht Regierungschefs deshalb mit den Führungen der Schwellenländer ("G5") und der Entwicklungsländer zusammen. In diesem Jahr werde sich zeigen, ob "die Politik die menschliche Gestaltung der Globalisierung annehme".
 
Bei der Bewältigung der Finanzkrise dürfe die Ursachenbekämpfung nicht aus dem Blickfeld geraten, sagte die Kanzlerin: "Wir werden auf den Reformen für die internationalen Finanzmärkte beharren, damit sich eine solche Krise niemals wiederholt." Es dürfe keine Rückkehr zum "business as usual" geben. Für die Reform der Märkte sei die Gemeinschaft der G20 das geeignete Format. "Denn die Welt wächst zusammen, und die Probleme, vor denen wir stehen, können von den Industriestaaten allein nicht mehr bewältigt werden."
 
"Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft weltweit verankern müssen", sagte Merkel. Sie sprach sich dafür aus, beim nächsten Treffen der G20 in Pittsburgh die Entwicklung einer UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften voranzutreiben.
 
KLIMASCHUTZ: ZWEI GRAD
 
Merkel begrüßte das "neue Engagement" der Vereinigten Staaten für den Klimaschutz. Die US-Administration unter Präsident Barack Obama will den CO2-Ausstoß bis 2020 um 17 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Die Europäische Union (EU) hat sich bereits zu 20 Prozent gegenüber 1990 verpflichtet.

"Europa hat hier eindeutig die Führung", sagte die Kanzlerin. Das anvisierte Ziel, die Erderwärmung bis 2050 auf zwei Grad Celsius zu beschränken, sei aber ohne die Schwellenländer nicht mehr zu erreichen.
 
Hinsichtlich der von den G8 eingegangenen Verpflichtungen bei der Hilfe für Afrika sagte die Kanzlerin, dies sei im ureigenen Interesse der Industriestaaten. "Wenn wir nicht dort vor Ort für vernünftige Lebensbedingungen sorgen, werden wir hier ein riesiges Problem haben", weil Märkte fehlten und "Flüchtlingsströme" drohten. Deutschland sei inzwischen der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe weltweit, erinnerte die Bundeskanzlerin.

ATTAC: UNGLAUBWÜRDIG UND SCHAMLOS

"Frau Merkels vorgebliches Engagement für eine neue globale Finanzmarktverfassung ist nichts als Ankündigungspolitik", erklärte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis die Ausführungen Merkels. Dass es ihre Regierung war, die im aktuellen Koalitionsvertrag ausdrücklich die weitere Deregulierung und Zulassung hochspekulativer Derivate festgeschrieben habe, verschweige sie wohlweislich.

Als "zynisch" kritisierte Attac Merkels Aussagen zu den entwicklungspolitischen Zielen der G8: "Die Kanzlerin lobt sich selbst für ungekürzte Entwicklungshilfezahlungen in der Krisenzeit. Tatsächlich sind alle G8-Staaten weit davon entfernt, die zugesagten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufzubringen. Allein die Bundesregierung müsste dafür ihre Zahlungen noch in diesem Jahr um 2,7 Milliarden Euro erhöhen", betonte  Sundermann.

Bereits heute sei absehbar, dass die UN-Milleniumsziele auch wegen der Politik der G8 scheitern werden, so Attac. Dabei hätten die reichen Länder die globale Krise ausgelöst und verschärften die Armut in den Entwicklungsländern mit unfairen Handelsabkommen weiter. "Angela Merkel macht denn auch keinen Hehl daraus, dass Entwicklungshilfe vor allem Märkte für die deutsche Exportindustrie erhalten und erschließen soll", sagte Jutta Sundermann. "Ihr Zynismus erreicht den Gipfel, wenn sie die harte Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bedauert, die den Tod von Hunderten von Flüchtlingen zu verantworten hat."

Merkels "erneute Selbstdarstellung als Vorreiterin beim Klimaschutz" ist nach Ansicht von Attac "schamlos". "Während die Kanzlerin sich beim G8-Gipfel in Heiligendamm zur Klima-Queen krönen ließ, kämpfte sie in Brüssel hart gegen strengere CO2-Vorgaben für deutsche Autos", so Sundermann. Auch dass die Kanzlerin das deutsche Modell "sozialer Marktwirtschaft" weltweit exportieren wolle, sobald die Weltwirtschaft wieder den Stand von vor der Krise erreicht habe, mache deutlich, dass sie die Brisanz der Klimakrise ignoriert. "Merkel ist weder bereit, die deutsche Exportfixierung, noch das verhängnisvolle Wachstumsdogma in Frage zu stellen. Beides ist aber mit echtem Klimaschutz nicht vereinbar."

Regierungserklärung im Wortlaut (PDF)

www.g8italia2009.it

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