kirgisistan_lage_200Bischkek/Berlin (epo.de). - In der Kirgisischen Republik haben am Donnerstag die Präsidentschaftswahlen begonnen. Rund zweieinhalb der insgesamt fünf Millionen Bürger haben sich für die Wahl registrieren lassen. Als klarer Favorit gegenüber fünf Mitbewerbern gilt Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew, der 2005 nach der "Tulpenrevolution" zum Staatschef gewählt wurde.

Der frühere Regierungschef und wichtigste Kandidat der Opposition, Almasbek Atambajew, hatte im Vorfeld des Urnengangs vor Wahlbetrug gewarnt. Rund 500 internationale Beobachter sollen die Wahlen überwachen. Die Regierung stationierte 5.000 Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Bischkek, um mögliche Proteste zu verhindern.

Kurmanbek Bakijew. Foto: Wikimedia CommonsDer studierte Elektrotechniker Bakijew hatte verschiedene Ämter in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion inne, ehe er vom früheren kirgisischen Präsidenten Askar Akajew, der 2005 durch die "Tulpenrevolution" gestürzt wurde, 1995 zum Gouverneur von Dschalalabat und 1997 zum Gouverneur des Gebiets Tschüi berufen wurde. 2000 wurde er Premierminister Kirgisistans, legte das Amt aber 17 Monate später nieder, nachdem in der südkirgisischen Stadt Aksy sechs Demonstranten von der Sicherheitspolizei erschossen worden waren.

Am 25. März 2005 wurde Bakijew als einer der Oppositionsführer zum Übergangspräsidenten bestimmt. Im Juli 2005 wurde er mit 88,9 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Nach einem gewonnenen Referendumg über eine Verfassungsänderung, die die Macht des Präsidenten stärkte, löste er 2007 das Parlament auf und entließ die Regierung. Oppositionelle werfen dem 59jährigen Bakijew eine zunehmend autokratische Herrschaft, die Begünstigung der Korruption und die Einschränkung der Meinungsvielfalt vor.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte schon im Wahlkampf Unregelmäßigkeiten beklagt. Das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ) hält die Regierung des zentralasiatischen Landes zwar für "grundsätzlich reformbereit", bemängelte aber "Rechtsunsicherheit und Korruption" sowie die schleppende Umsetzung wichtiger Reformen etwa im Energiesektor. Dennoch ist Deutschland wichtigster Entwicklungshilfe-Geber unter den europäischen Staaten.

Sowohl Russland als auch die USA haben Militärstützpunkte in Kirgisistan, das als Basis für den Nachschub im "Anti-Terror-Krieg" in Afghanistan dient. Bakijew wird nachgesagt, er spiele die Weltmächte gegeneinander aus. So kündigte er im Februar an, er werde den US-Stützpunkt Manas schließen lassen, revidierte diese Entscheidung aber später wieder.

de.wikipedia.org/wiki/Kirgisistan

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