huehner_madagaskar_fao_200Berlin (epo.de). - Die Reform der EU-Agrarpolitik nach 2013 sieht den vermehrten Einsatz Umwelt und Ressourcen schonender Anbaumethoden vor. Das hat die EU-Kommission am Donnerstag angekündigt. "Eine grünere EU-Agrarpolitik ist zwar generell entwicklungsfreundlicher", begrüßte Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale die neue Linie der Kommission. Allerdings würden die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf arme Länder mit keinem Wort erwähnt. Auch das katholische Hilfswerk MISEREOR kritisierte die Reformpläne als "entwicklungspolitisch unbefriedigend".

"Agrarkommissar Dacian Ciolos hat seine entwicklungspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht", kritisierte Wiggerthale. Der Außenministerrat der EU habe bereits am 17. November 2009 festgehalten, dass die EU-Kommission einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf arme Länder legen solle, um Hunger wirksam zu bekämpfen. "Die EU-Kommission ignoriert den Beschluss des Außenministerrates", sagte Wiggerthale. Die Verlautbarungen zur Politik-Kohärenz seien damit wertlos. "Es fehlen ein klares Bekenntnis zur Abschaffung der Exportsubventionen und eine Strategie zur Eindämmung von Produktionsüberschüssen."

Die Überschüsse auf dem europäischen Milch-, Schweinefleisch- und Geflügelmarkt drückten die Weltmarktpreise und forcierten den Zollabbau in armen Ländern für europäische Agrarprodukte, so Oxfam. "Die EU nimmt trotz knapp einer Milliarde Hungernder die negativen Auswirkungen ihrer Agrarexportpolitik weiterhin billigend in Kauf", kritisiert Wiggerthale. Gleichzeitig erzeuge die gestiegene Fleischproduktion vermehrt Importe von Soja-Futtergetreide aus Südamerika. Die Folge: Konflikte um Anbauflächen, Verdrängung von Kleinbauern und Indigenen sowie Abholzung des Regenwaldes - was zum Klimawandel beitrage.

Das katholische Hilfswerk MISEREOR kritisierte den Reformvorschlag der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 als "entwicklungspolitisch unbefriedigend". Positiv bewertet MISEREOR zwar die beabsichtigte Kopplung von internen Subventionen an ökologische und soziale Kriterien. Dies würde auch den bäuerlichen Betrieben in Deutschland zugute kommen, deren Wohl MISEREOR sehr am Herzen liegt. Zugleich wolle die Kommission aber unter dem Vorwand der Ernährungssicherung die Produktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarwirtschaft noch weiter ausbauen. Nicht einmal eine Abschaffung der Exportsubventionen sei angedacht.

"Die EU kann und soll nicht die Welt ernähren. Stattdessen muss sie die direkte und indirekte Subventionierung ihrer Exporte einstellen, damit einheimische Nahrungsproduzenten und Kleinbauern in Entwicklungsländern selbst eine Chance haben", sagte Armin Paasch, MISEREOR-Experte für Welthandel und Ernährung.

Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von MISEREOR belegt die negativen Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf die Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens. "Subventionierte EU-Exporte von Getreide, Fleisch und Milchprodukten seit den 1980er Jahren haben zu einem Verfall der Weltmarktpreise und einer Verdrängung der afrikanischen Landwirtschaft maßgeblich beigetragen. Für Entwicklungsländer wurde es dadurch billiger, Nahrungsmittel zu importieren als die eigene Landwirtschaft zu fördern", so Tobias Reichert, Autor der Studie. "Damit trägt die EU eine wesentliche Mitschuld daran, dass sich die Entwicklungsländer heute nicht mehr aus eigener Produktion versorgen können. Wenn die Weltmarktpreise steigen, wie jüngst wieder für Weizen und Mais, sind Hunger und Notlagen vorprogrammiert."

Zwar habe die EU seit 1992 die direkten Exportsubventionen deutlich reduziert. Direktzahlungen an die Landwirte innerhalb der EU setzten diese aber immer noch in die Lage, ihre Erzeugnisse zu Preisen zu verkaufen, die oft weit unterhalb ihrer Produktionskosten lägen. "So erhält die europäische Lebensmittelindustrie billige Agrarrohstoffe und kann so ihre Stellung auf den Weltmärkten behaupten und zum Teil ausbauen", sagte Paasch. Die Agrarexporte nach Westafrika seien seit 2000 sogar massiv angestiegen.

Derzeit setzten europäische Exporteure zunehmend auf verarbeitete Lebensmittel wie Mehl, Gebäck, Süßwaren, Fertigsuppen oder frische Milchprodukte wie Joghurt. "Lokalen Produzenten im Süden werden damit abermals Zukunftschancen verbaut", so Paasch. "Um Armut wirksam zu bekämpfen, brauchen Produzenten in Entwicklungsländern Zugang zu kaufkräftigen Märkten im eigenen Land, ohne dabei auf direkt oder indirekt geförderte Konkurrenz aus der EU zu treffen."

MISEREOR hofft daher auf deutliche Nachbesserungen bei der Reform im Sinne des Menschenrechts auf Nahrung. "Wichtig ist, dass die EU ihre Politik der Billigexporte beendet. Dazu müssen Exportsubventionen sofort und bedingungslos abgeschafft werden. Aber auch die Erzeugerpreise innerhalb der EU müssen wieder steigen", forderte Paasch. "Damit wäre auch den deutschen Bauern gedient, die unter dem drastischen Preisverfall stark gelitten haben."

www.misereor.de
www.oxfam.de

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