Peter Wei?Berlin (epo). - Die Bundesregierung hat nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Peter Weiß ihre Zusage, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) substantiell zu erhöhen, gebrochen. Bei der in der Kabinettsvorlage vorgesehenen Erhöhung des Entwicklungshaushaltes 2006, die allerdings nicht mehr vom Bundeskabinett beschlossen werde, handele es sich um etwa 180 Millionen Euro mehr gegenüber dem Ansatz für 2005, erklärte Weiß. Davon seien allerdings 150 Mio. Euro für die ohnehin bereits zugesagte Wiederaufbauhilfe nach dem Seebeben im Indischen Ozean vorgesehen.

Im Zuge des Seebebens hatte die Bundesregierung den vom Tsunami betroffenen Ländern Südasiens zu Beginn des Jahres insgesamt 500 Mio. Euro versprochen, von denen für 2005 125 Mio. zur Verfügung gestellt worden waren. Zwar sei es wichtig, dass sich Deutschland am Wiederaufbau in Südasien beteiligt, sagte Weiß. Allerdings sei diese Beteiligung finanziell und zeitlich begrenzt und somit kein Indikator für die zuletzt beim G8 Gipfel in Gleneagles erneut bekräftigten Zusagen Deutschlands für die dringend notwendige Aufstockung der Gelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

"Deutschland kann mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf niemals die jüngst eingegangene Verpflichtung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erfüllen, dass der Anteil der Entwicklungsgelder am Bruttonationaleinkommen bis 2010 von heute 0,28% (Deutschland) auf 0,51 % und von 2015 an auf 0,7% gesteigert werden muss", betonte der CDU-Abgeordnete, der Mitglied im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist.

"Der heute im Kabinett beratene Entwurf des Bundeshaushaltes besteht aus Luftbuchungen und hält in keiner Weise einer soliden Rechnung stand", sagte Weiß weiter. Die Bundesregierung verdeutliche dadurch, "dass sie mittlerweile kein Interesse mehr hat, in ehemaligen Prestigebereichen wie der Entwicklungszusammenarbeit zumindest zum Ende ihrer Regierungszeit noch glaubwürdig dazustehen". Dies sei äußerst schädlich für das Ansehen Deutschlands als Partner der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Peter Weiß


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