Joschka FischerNew York (epo). - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat die unverbindliche Abschlusserklärung des UN Gipfels in New York kritisiert. Es sei bedauerlich, dass bei den wichtigen Themen der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der Definition von Terrorismus keine Einigung möglich gewesen sei, sagte Fischer in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Gleichzeitig begrüßte er die geplante Einrichtung eines Menschenrechtsrates.

"Die Millenniums-Entwicklungsziele sind die Magna Charta unserer Zeit", sagte Fischer. Deutschland hätte sich in vielen Bereichen eine Gipfelerklärung "mit sehr viel klareren Handlungsaufträgen" gewünscht.

Der Bundesaußenminister warb auch für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates. Der Vorschlag der "G4-Gruppe", der Deutschland, Brasilien, Japan und Indien angehören, werde "den Erfordernissen der Vereinten Nationen, ihrer Mitgliedstaaten und Regionen" gerecht, sagte Fischer. G4 streben für sich und zwei afrikanische Staaten die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat an.

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi forderte vor der Vollversammlung eine baldige Entscheidung zur Erweiterung des Sicherheisrates. Die Reform der UNO bleibe weiterhin eine Herausforderung. Auch Fischer sagte, die UN-Reform werde "auf der Tagesordnung bleiben müssen".

icon Die Gipfelerklärung im Wortlaut (106.78 KB)
 UN Gipfel 2005


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