Analysen

Syrian Civil War map (September 10 2021)

Karte: Syria Civil War Map, Y-SA 4.0Y-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Islamischer Staat, Russlands Geheimdienst, die USA? Nach dem Terroranschlag von Moskau wird wild spekuliert, wer dahinterstecken könnte. Wieder einmal tut sich die "tagesschau" als "Faktenchecker" hervor: "Anschlag bei Moskau - Wie der IS zum Instrument des Westens gemacht wird". Autor Patrick Gensing kritisiert in seinem Beitrag vom 24.03.2024 | 20:27 Uhr den Versuch vieler — sagen wir mal: accounts — in den sogenannten Sozialen Medien, den USA die Schuld an dem Anschlag mit 137 Toten in die Schuhe zu schieben. Der Islamische Staat (IS, ISIL oder auch Daesh) hat den Anschlag für sich reklamiert. Laut NZZ, gewöhnlich eine der seriöseren Quellen, was Fakten angeht, spricht vieles dafür, dass es der IS war. Die tageschau indes prüft wirre Thesen, unter anderem des notorischen Lügners Donald Trump. Al Jazeera sieht die Motive des IS in der russischen Militärexpansion in Nordsyrien.

moral ueber alles lueders 200Es gab einmal ein Land mitten in Europa, das war kleiner als sein Ruf. Die Menschen, die es bevölkerten, galten als bodenständig, fleißig, erfinderisch. Seine Naturwissenschaftler heimsten um das Jahr 1900, zur »Gründerzeit«, das Gros der Nobelpreise ein, seine Mediziner, Pharmakologen, aber auch seine Komponisten, Poeten und Schriftsteller genossen Weltruf. Das Land war beliebt in aller Welt und stand für Ordnung und Vernunft - trotz zweier Weltkriege, die es (mit)verursacht hatte. Das Markenzeichen dieses Landes seit den 1950er Jahren war sein Markenzeichen: »Made in Germany«. Doch all das ist Geschichte. Jetzt wird dieses Land in einem offenen Brief von Wissenschaftlern und Künstlern für seine »Abkehr von der Vernunft« kritisiert: 

Mes Aynak, Afghanistan

Berlin. - Im 21. Jahrhundert werden bilaterale oder multilaterale Konflikte zunehmend durch finanzpolitische Währungskriege, Sanktionen oder Cyber-Attacken ausgetragen. Das zeigen - um nur die jüngsten Beispiele zu nennen - die Ukraine-Krise, die Auseinandersetzungen der "Eurozone" mit Griechenland oder die Cyber-Angriffe der USA und Israels auf den iranische Atomanlagen sowie des Islamischen Staats auf einen französischen TV-Sender. Doch dahinter stecken Verteilungskämpfe, wie der Berliner Journalist Daniel Khafif in einem Beitrag für epo.de aufzeigt.

US-Soldaten bei einer Übung in Lettland. Foto: US-DOD

Washington. - Die Regierung der Ukraine erhält vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfskredite in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar. Der Ukraine droht der Staatsbankrott, doch die Regierung Poroschenko rüstet kräftig auf. Trotz leerer Staatskassen will sie nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Kiew vom Mittwoch im laufenden Jahr umgerechnet 566 Millionen Euro in Waffen investieren. Gegenüber 2014 wird der Rüstungsetat damit vervierfacht.

development justice

Berlin. - Am Ende der Pressekonferenz brachte Sven Hilbig, Handelsreferent bei Brot für die Welt, die Sache auf den Punkt: "Letztlich leistet das BMZ mit der Studie Schützenhilfe für das Bundeswirtschaftsministerium." Es ging am Mittwoch bei der Heinrich-Böll-Stiftung um eine Studie des Münchener ifo-Instituts zu TTIP, dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - und dessen Folgen für die Entwicklungsländer. Brot für die Welt, Greenpeace und das Forum Umwelt und Entwicklung legten jetzt einen "kritischen Kommentar" dazu vor.

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Berlin. - Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf Schwellen-und Entwicklungsländer untersucht. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will so beweisen, dass auch Entwicklungsländer - durch mehr Wachstum in den USA und in der EU - von der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft profitieren.  "Wir wollen ökologische und ökonomische Mindeststandards für die gesamte Welt setzen," sagte Müller bei einer TTIP-Informationsveranstaltung in Berlin. Nichtstaatliche Organisationen und Oppositionspolitiker kritisieren die Studie. Denn im Wesentlichen werden nur Großunternehmen in der Lage sein, die Vorgaben der EU in den Handelsbeziehungen zu erfüllen.

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Berlin. - Entwicklungsminister Gerd Müller hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag die "Zukunftscharta" überreicht. Die Charta soll die Ziele der Bundesregierung für die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit präzisieren. "Unsere internationale Glaubwürdigkeit hängt davon ab, ob wir diese Prinzipien auch selbst leben", sagte Merkel. Doch Papier ist geduldig. Und die acht Handlungsfelder der Charta sind so allgemein gefasst, dass jeder sie unterschreiben kann und keiner sie konkret umsetzen muss.

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