Weltpolitik

greenpeace neu 200Hamburg. - 81 Prozent der Bundesbürger sind gegen Waffenexporte von Deutschland an alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag von Greenpeace anlässlich des Embargos gegen Saudi-Arabien durchgeführt hat. Das Embargo war von der Bundesregierung Ende März um sechs Monate verlängert worden.

Berlin. - Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag aufgekündigt, der den USA und Russland den Besitz atomarer Mittelstreckenwaffen verbietet. Russland ist daraufhin ebenfalls aus dem Vertrag ausgestiegen. Im August läuft der Vertrag voraussichtlich endgültig aus. Friedensinitiativen rufen aus diesem Anlass zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 1. Juni 2019 für einen Nachfolgevertrag und eine Welt ohne Atomwaffen auf.

dsw Hannover. - Eine zukunftsfähige, menschenrechtsbasierte Bevölkerungspolitik bedarf einer weltweiten Durchsetzung sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung sowie der Gleichstellung der Geschlechter. Doch davon sind wir trotz aller in der Vergangenheit erzielten Erfolge noch weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt der diesjährige Weltbevölkerungsbericht, den der UN-Bevölkerungsfonds UNFPA unter dem Titel "Unfinished business – Reproduktive Rechte und Entscheidungsfreiheit FÜR ALLE" jetzt veröffentlicht hat.

venro Berlin. - Zivilgesellschaftliche Organisationen aus allen Teilen der Welt haben sich in der serbischen Hauptstadt Belgrad auf dem "Civil Society Summit" versammelt. Mit einem gemeinsamen "Aufruf zum Handeln" machten sie darauf aufmerksam, dass ihre politischen Handlungsspielräume immer stärker eingeschränkt werden – auch in Europa. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hat den "Belgrader Aufruf" mit unterzeichnet.

misereorBerlin. - Angesichts der akuten Schuldenkrise im Globalen Süden haben erlassjahr.de und MISEREOR die Bundesregierung aufgefordert, sich für die rasche Schaffung eines effizienten und rechtsstaatlichen Insolvenzverfahrens für verschuldete Staaten einzusetzen. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Schuldenreport 2019 kommen die NGOs zu dem Ergebnis, derzeit seien 122 von 154 untersuchten Ländern kritisch verschuldet.

venro Berlin. - Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hat den Beschluss der Bundesregierung begrüßt, das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. VENRO forderte die Koalitionsfraktionen auf, nun unverzüglich ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, um eine Wiederauflage des Streits um Waffenlieferungen zu verhindern und mehr Transparenz bei europäischen Rüstungsprojekten zu schaffen.

Berlin. - In einem offenen Brief an Außenminister Heiko Maas (SPD) haben zwölf deutsche Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke ein klares Bekenntnis der amtierenden Bundesregierung zur globalen Ächtung autonomer Waffensysteme gefordert. Die Organisationen, darunter Brot für die Welt, Misereor, Greenpeace und Oxfam, riefen die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der Expertengespräche der Vereinten Nationen in Genf (CCW) umgehend und explizit für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen auszusprechen bzw. Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag einzufordern.

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