Rohstoffe

stop mad mining 200Brüssel. - Vertreter von Europaparlament, EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft treffen sich am 5. April im Rahmen des formellen Trilogs in Brüssel zu Verhandlungen über die neue Konfliktmineralien-Verordnung der EU. Vor dem Treffen überreicht das Bündnis "Stop Mad Mining" knapp 42.000 Unterschriften der Petition "Stoppt den tödlichen Handel mit Konfliktmineralien". Darin fordern die UnterzeichnerInnen eine verbindliche EU-Verordnung, die die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Sorgfaltspflichten nach Vorbild von OECD-Standards zu erfüllen.

germanwatch 150Berlin. - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Germanwatch begrüßte grundsätzlich das Regierungsvorhaben zur Ressourceneffizienz, insbesondere bei Menschenrechtsfragen sei der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums jedoch stark abgeschwächt worden.

bergbau konfliktrohstoffe Johanna Sydow

Berlin. - Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten verhandeln ab dem 1. Februar eine Verordnung, um den Handel mit Konfliktmineralien einzudämmen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland hat am Freitag die Einführung einer verbindlichen Sorgfaltspflicht für alle Unternehmen gefordert, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen.

Berlin. -  Vor der Internationalen Rohstoffkonferenz am 10. und 11. November in Berlin haben Vertreter der Zivilgesellschaft begrüßt, dass sich die Bundesregierung für eine verbindliche Regulierung des Handels mit Konfliktmineralien einsetzt. Die EU erarbeitet gerade eine Regulierung für den Handel mit sogenannten Konfliktmineralien, die in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien oder Myanmar bewaffnete Gruppen finanzieren. Über verschiedene Produktionsschritte gelangen die Rohstoffe auf den europäischen Markt.

suedwind 100Bonn. - Die Produktion von Palmöl ist nicht nur mit erheblichen ökologischen, sondern auch mit vielen sozialen Problemen verbunden. Die am Dienstag veröffentlichte Studie "Palmöl – der perfekte Rohstoff? Eine Industrie mit verheerenden Folgen" beleuchtet diese Probleme. Sie stellt auch klar, dass es bei den Zertifizierungsverfahren von nachhaltigem Palmöl noch immer erhebliche Defizite gibt.

evbBern. - Anlässlich des am Dienstag beginnenden Treffens der globalen Transparenzinitiative EITI in Bern erwartet die Organisation Erklärung von Bern (EvB), dass die Bestimmungen zum Rohstoffhandel verbessert werden. Zugleich müsse in der Schweiz - entgegen dem Vorschlag des Bundesrats - auch der Rohstoffhandel dem neuen Transparenzgesetz unterstellt werden, das nächsten Monat ans Parlament geht. Denn als weltweit wichtigster Rohstoffhandelsplatz habe es die Schweiz in der Hand, den Weg für mehr Zahlungstransparenz zu ebnen.

Berlin. - In der Koalition verschärft sich der Streit um die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen im internationalen Rohstoffhandel. Mit Sorge beobachten entwicklungspolitische Organisationen, dass es bei CDU/CSU und SPD bisher offenbar keinen Konsens gibt, sich dem Votum des Europäischen Parlaments anzuschließen. Dieses hatte am 20. Mai für verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette von Unternehmen gestimmt, um die Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffe zu unterbinden. Entwicklungsorganisationen haben anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Fragestunde im Bundestag verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen gefordert, um Finanzierung von Bürgerkriegen durch Rohstoffe zu beenden.

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