fidh-logoNew York - In seiner 26sten Sitzung hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein rechtlich bindendes Instrument schaffen soll, um die Aktivitäten von Unternehmen menschenrechtlich zu regulieren.  Wie die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) mitteilt, wurde die Resolution von Ecuador und Südafrika vorgelegt und mit 20 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen beschlossen.

FIDH begrüßte den Beschluss als einen "vielversprechenden Schritt hin zu unternehmerischer Rechenschaftspflicht". Der Menschenrechtsrat reagiere damit auf die Lobbyarbeit von weltweit über 500 zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegungen, die sich für ein rechtlich verbindliches Instrument zu Unternehmen und Menschenrechten einsetzen.

Die Menschenrechtsaktivisten betonten jedoch, dass der Beratungsprozess nur Erfolg haben könne, wenn er offen und konstuktiv verlaufe und alle Akteure einbinde. Die Staaten seien aufgerufen, mit den Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten, um Schwachstellen im Menschenrechtsschutz zu identifizieren. Auch müssten strengere Regeln geschaffen werden, um menschenrechtliche Vergehen von Unternehmen künftig besser verhindern zu können. Zudem brauche es starke Institutionen, die es den Opfern ermöglichten, ihre Rechte einzufordern und gegebenfalls auch Schadensersatz zu erhalten.

FIDH bedauerte, dass die Resolution lokale Unternehmen ausschließe, die nur in einem Land aktiv sind. Diese Einschränkung stelle ein Hinderhis auf dem Weg zu einer umfassenden unternehmerischen Rechenschaftspflicht dar. Es sei das fundamentale Recht aller Menschen, vor Rechtsbrüchen durch Unternehmen geschützt zu werden - auch auf nationaler Ebene.

www.fidh.org


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