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pro asyl 100Frankfurt. - Die FlüchtlingshilfSorganisation PRO ASYL ist entsetzt über die am Wochenende bekannt gewordenen Berichte über massive Misshandlungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach (NRW). Dort wurden Flüchtlinge von privatem Wachpersonal zwei Wochen lang misshandelt und gefoltert, ohne dass jemand eingeschritten ist. Die vorbestraften Wachleute des privaten Dienstleisteranbieter European Homecare unterlagen offenbar keinerlei Kontrolle. PRO ASYL hat am Montag eine umfassende Aufklärung der Foltervorfälle in Burbach gefordert.

"Wenn in Flüchtlingslagern zwei Wochen lang durch einen privaten Sicherheitsdienst gefoltert wird, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht", sagte Günter Burkhardt von PRO ASYL "Aus der Not der Flüchtlinge wird ein Geschäft gemacht und an Sozialarbeitern gespart."

Der Vorfall zeigt, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen offenbar gar keine Qualitätsstandards gelten. Die staatlichen Stellen vergeben Aufträge zum Betreiben von Unterkünften an den billigsten Anbieter. Ob dieser dann qualifiziertes und interkulturell geschultes Personal einstellt oder gewaltbereite Schläger, wird nicht kontrolliert. Einem Bericht in der Frankfurter Rundschau zufolge wurde die Einrichtung in Burbach von einem "Privatunternehmen geführt, das nach eigenen Angaben seit 1989 Wohnheime für Asylbewerber und Flüchtlinge betreibt. Nach Angaben der Behörden ist das Unternehmen für insgesamt sechs Unterkünfte in Nordrhein-Westfalen zuständig. In vier davon habe es den Sicherheitsdienst eingesetzt, sagte der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann. Der Wachdienst sei inzwischen in allen Einrichtungen von seinen Aufgaben entbunden."

"Die Misshandlungsfälle in Burbach lassen auch auf Bundesebene die Alarmglocken schrillen", erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die Landessprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel. Ulla Jelpke weiter: "Die Ereignisse in Burbach und Essen hätten so auch in jedem anderen Ort in Deutschland stattfinden können. Deswegen ist jetzt der Bund gefordert. Es muss eine grundsätzliche Reform bei der Unterbringung Asylsuchender geben. Der Bund muss für eine wesentlich bessere Ausstattung der Kommunen bei der Unterbringung sorgen, statt sie wie bisher im Regen stehen zu lassen. Kommunen müssen in der Lage sein, Asylsuchende selbst zu versorgen und zu schützen, statt solche Aufgaben in die Hände profitorientierter Unternehmen zu geben."

Jelpke sagte: "Die Unterbringung Asylsuchender gehört umfassend auf den Prüfstand. Ziel muss eine weitgehend dezentrale Unterbringung Asylsuchender sein, wie sie Flüchtlingsinitiativen schon seit Jahren fordern. Wenn es so weiter geht wie jetzt, sind weitere Vorfälle dieser Art vorprogrammiert. Es darf nicht sein, dass Asylsuchende, die vor Hunger und Verfolgung fliehen, in Deutschland von uniformierten Schlägern retraumatisiert werden."

Zeit Online kommentierte dazu "Deutschland blickt in den Guantánamo-Spiegel". Nach Angaben des Spiegels sollen private Sicherheitsleute sogar in mehreren Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge drangsaliert und gedemütigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und auch Hagens Polizeipräsident verglich die Vorfälle mit denen in US-Gefangenenlagern. Laut eines weiteren Zeit Online Berichtes kritisiert die Polizeigewerkschaft die Privatisierung von Staatsaufgaben.

PRO ASYL fordert mehr Kontrollen für Betreiber von Unterkünften. Es müsse sichergestellt werden, dass eine adäquate Betreuung und Schutz für die betroffenen Asylsuchenden gewährleistet ist. Wenn Übergriffe stattfinden, muss klar sein, wohin sich die Betroffenen wenden können. Es bedarf einer Beschwerdeinstanz, die Fälle von Gewalt und Übergriffe unabhängig aufklärt.

Die Vorfälle zeigen ein menschenverachtendes Weltbild und in ihrer Brutalität erschreckenden Rassismus. Die Bestrafung der Täter alleine ist nicht ausreichend. Deutschland braucht ein an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientiertes Aufnahmekonzept. Dazu gehören unter anderem Sozialarbeiter in Unterkünften, eine schnelle Vermittlung von Asylsuchenden in Wohnungen, Hilfestellungen bei Spracherwerb und Suche nach Arbeit.

Quelle: proasyl.de


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