Berlin. - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat am Donnerstag gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft das "Textilbündnis" verkündet. Ziel sei es, so das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), eineinhalb Jahre nach dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch konkrete Verbesserungen der sozialen und ökologischen Standards in der Textil- und Bekleidungsindustrie zu erreichen. Von NGOs kam Kritik an dem auf Freiwilligkeit basierenden Bündnis. Greenpeace lehnte einen Beitritt ab.
"Ich möchte mich bei allen Akteuren bedanken, die in den vergangenen Monaten mit hohem Engagement und Einsatz den Start des Textilbündnisses vorbereitet haben", sagte Müller. "Gemeinsam wird es uns gelingen, die Arbeits- und Lebensbedingungen für die Menschen spürbar zu verbessern, die unsere Kleider unter teilweise nicht hinnehmbaren Zuständen herstellen. Alle sind sich einig, dass wir keine Kleidung auf unserer Haut tragen wollen, für die andernorts Menschenrechte mit Füßen getreten, Menschen ausgebeutet oder vergiftet werden. Mit unserem Bündnis der Fairness setzen wir nicht nur ein sichtbares Zeichen, sondern machen uns ab heute an die Arbeit, die Verbesserungen gemeinsam Schritt für Schritt umzusetzen."
Bei der Gründungsveranstaltung am Mittag im BMZ begrüßt Minister Müller rund 150 Gäste, darunter auch die 70 Vertreterinnen und Vertreter, die in den vergangenen Monaten gemeinsam einen Aktionsplan erarbeitet haben. Darin sind die Ziele beschrieben, auf die im Bündnis gemeinsam hingearbeitet werden soll. Rund 30 Unternehmen und Organisationen zählten laut BMZ bis Mittwochabend zu den Erstunterzeichnern des Textilbündnisses.
"Mit unserem Bündnis der Fairness wird Entwicklungspolitik ganz konkret", meinte Müller. "Dabei respektiere ich die Haltung verschiedener Verbände und Unternehmen, die sich mehr Zeit für die Entscheidung lassen wollen, ob Sie dem Textilbündnis beitreten wollen. Unsere Türen stehen offen, sich jederzeit an dem Prozess zu beteiligen und dem Bündnis beizutreten."
Müller glaubt, "kein verantwortlich handelndes Unternehmen" werde sich "dem Anspruch auf Dauer versagen können, für seine Lieferketten Öko- und Sozialdumping und Kinderarbeit auszuschließen". Verbraucherinnen und Verbraucher hätten ein Recht darauf, dass mehr Transparenz für die Kaufentscheidung geschaffen wird.
"Nach der Gründungsveranstaltung am Mittag im Ministerium setzen die Akteure des Bündnisses ihre Arbeit fort. Auf der Tagesordnung stehen neben organisatorischen Fragen die Verabredungen auf nächste Schritte zur Umsetzung.
GREENPEACE LEHNT BÜNDNIS AB
Greenpeace kündigte am Donnerstag an, man werde dem Textilbündnis nicht beitreten. "Denn die Standards für eine giftfreie Kleidungsproduktion, die Greenpeace auf Einladung von Minister Müller eingebracht hatte, berücksichtigt das Bündnis nicht", erklärte die Umweltorganisation in Hamburg.
Müllers Aktionsplan sehe zwar die Zahlung fairer Löhne vor, so Greenpeace, verbiete aber nicht den Einsatz umwelt- und gesundheitsgefährdender Chemikalien in der Textilproduktion. Die Entscheidung über diese Umweltauflagen sei verschoben worden. Im Aktionsplan werde sogar bezweifelt, dass der Chemikalien-Verzicht möglich ist. "Giftfreie Produktion in Frage zu stellen, ist ein wohlfeiles Zugeständnis an die Industrie. Denn etliche Modelabels haben sich mit Greenpeace auf saubere Textilherstellung verpflichtet und beweisen, dass das machbar ist", sagte Greenpeace-Textilexpertin Kirsten Brodde. Der Aktionsplan falle hinter den Greenpeace-Standard zurück, auf den sich bereits globale Firmen wie H&M, Adidas oder Burberry verpflichtet hätten. Seit 2011 habe die Detox-Kampagne von Greenpeace 20 globale Modemarken und sechs große Zulieferer von Luxusmarken davon überzeugt, giftfreie Kleidung zu produzieren.
"Da weite Teile der Industrie das auf Freiwilligkeit beruhende Bündnis ohnehin boykottieren", forderte Greenpeace Müller auf, die Unternehmen per Gesetz auf eine saubere Textilherstellung zu verpflichten.
GRÜNE: BÜNDNIS FÜR NACHHALTIGE TEXTILIEN IST LUFTNUMMER
"Das Textilbündnis des Ministers ist gut gemeint aber schlecht gemacht", erklärte Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der grünen Bundestagsfraktion. "Die Unterstützung ist gering, Verbände und Unternehmen wenden sich ab. Gerade einmal 29 Unternehmen und Verbände gehören dem Bündnis an. Mehr als die Hälfte der Beteiligten, die Minister Müller für die Initiative gewinnen wollte, verweigern den Beitritt. Müllers vermeintlich großer Wurf entpuppt sich zunächst als Luftnummer."
Der Minister müsse erkennen, "dass die Unternehmen ihn nicht ernstnehmen", sagte Kekeritz. "Die Konzerne sind auf freiwilliger Basis nicht dazu bereit, bessere Arbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette einzuleiten. Diese destruktive Haltung ist eine moralische Bankrotterklärung – aber sie war absehbar. Der Minister muss jetzt schleunigst handeln und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsstandards in den Produktionsländern auf den Weg bringen. Hierzu muss er sich auch auf europäischer Ebene für verbindliche Standards einsetzen."
Die Lage in den Produktionsländern bleibe prekär, so Kekeritz. "In Kambodscha demonstrieren die Näherinnen und Näher seit Monaten für mehr Lohn. In Pakistan und Bangladesch warten Arbeiterinnen und Arbeiter nach den schrecklichen Unfällen in Textilfabriken weiter auf Entschädigung. Diesen Menschen wird mit einer freiwilligen Initiative einiger weniger Unternehmen nicht geholfen."
OXFAM: DEN WORTEN TATEN FOLGEN LASSEN
Franziska Humbert, Arbeitsrechtsexpertin von Oxfam, kommentierte das Textilbündnis mit den Worten: "Das Bündnis barg eine echte Chance für Näher/innen, künftig von ihrem Lohn auch leben zu können. Ein großes Hindernis ist nun aber, dass die meisten Unternehmen und Verbände wie Otto, Lidl, Kik oder der Handelsverband HDE dem Bündnis bisher nicht beigetreten sind. Der Erfolg des Bündnisses hängt entscheidend davon ab, dass alle wichtigen Akteure der Textilbranche dabei sind."
Damit die Näher/innen tatsächlich vom Bündnis profitieren könnten, müssten Unternehmen und Fabrikbesitzer den freiwilligen Selbstverpflichtungen auch nachkommen, so Oxfam. Andernfalls müsse Müller seine Ankündigung wahrmachen und entsprechende gesetzliche Regelungen erlassen, nach denen Unternehmen für die Nichteinhaltung von sozialen Mindeststandards in der Lieferkette haften.
"Deutschland muss, wie im Aktionsplan vorgesehen, das Bündnis auf die EU- und die internationale Ebene ausweiten", fordert Oxfam. "Zwar gibt es auch in anderen Ländern wie den Niederlanden bereits Bündnisse, doch haben sie erst Durchschlagkraft, wenn möglichst viele Staaten mitmachen."
KAMPAGNE FÜR SAUBERE KLEIDUNG MACHT "TROTZ BEDENKEN" MIT
In einem "intensiven Multistakeholder-Prozess" hatte die Kampagne für Saubere Kleidung seit Frühjahr 2014 den Aktionsplan des Bündnisses mitentwickelt. "Als Kampagne für Saubere Kleidung können wir nicht nachvollziehen, dass sich kurz vor der Gründung die Unternehmensverbände Gesamtverband Textil+Mode, Germanfashion, AVE und HDE gegen einen Beitritt zum Bündnis ausgesprochen haben", sagte Christiane Schnura, Koordination der Kampagne für Saubere Kleidung, am Donnerstag in Berlin.
Neben den Verbänden nehme auch ein Großteil der Textilunternehmen seine Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion nicht wahr. Trotz dieser Startschwierigkeiten sei das neu gegründete Bündnis aus Sicht der Kampagne aber "ein wichtiger Schritt, weil das Bündnis sich auf einen Umsetzungsplan für Öko- und Sozialstandards geeinigt hat". Deshalb seien trotz Bedenken die Kampagne für Saubere Kleidung und ihre Trägerorganisationen CIR, FEMNET, INKOTA-netzwerk, SÜDWIND Gründungsmitglieder des Bündnisses.
Quellen: greenpeace.de | bmz.de | gruene-bundestag.de | oxfam.de | saubere-kleidung.de
