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Berlin. - In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten haben am Dienstag symbolisch gefesselte Aktivistinnen und Aktivisten gegen Folter in Usbekistan protestiert. Mit der Aktion von Amnesty International sollte auch erreicht werden, dass die gewaltlosen politische Gefangene Dilorom Abdukadirova, die laut Amnesty in einem unfairen Verfahren verurteilt wurde, freigelassen wird. Rund 200.000 Unterschriften hat die Menschenrechtsorganisation hierzu an usbekische Botschaften in Europa übergeben.

Zeitgleich protestierten Aktivistinnen und Aktivisten in Brüssel, Genf, London, Madrid, Paris, Wien, Rom, Warschau, Dublin und Riga mit der Forderung: "Usbekistan – Kein Vertuschen und Leugnen mehr. Stop Folter." ("Stop the Secrets and Lies. Stop Torture in Uzbekistan.”) Auf Stühlen gefesselte Aktivisteninnen und Aktivisten mit Tüten über dem Kopf symbolisierten die Situation von Folteropfern. Außerdem wurden die Fotos von fünf Gefangenen gezeigt, deren Freilassung Amnesty fordert.

"Wir wissen aus zahllosen Berichten, dass in Usbekistan Folter weit verbreitet ist", sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, am Rande der Aktion vor der usbekischen Botschaft in Berlin. "Die Dementis der usbekischen Regierung sind völlig unglaubwürdig. Statt Folter zu leugnen, muss sie endlich damit beginnen, wirksam dagegen vorzugehen. So gut wie nie werden Foltervorwürfe von den Behörden ernsthaft untersucht. Wenn es keine Vorfälle in usbekischen Gefängnissen gibt, warum lässt die Regierung dann keine unabhängigen internationalen Menschenrechtsbeobachter ins Land, um dort ungehindert die Lage zu untersuchen?"

Gefangene werden Amnesty zufolge oft schon bei der Festnahme misshandelt, in der Haft werden sie mit Plastiktüten über dem Kopf, mit Nadeln unter den Fingernägeln oder Elektroschocks gequält und gezwungen Taten zu gestehen, die sie nicht begangen haben. Misshandelt wurde mutmaßlich auch die gewaltlose politische Gefangene Dilorom Abdukadirova. Sie nahm am 13. Mai 2005 friedlich an einer Demonstration in Andischan teil, die international großes Aufsehen erregte. Hunderte von Menschen wurden getötet, als die Polizei das Feuer auf die meist friedlichen Demonstranten eröffnete.

Abdukadirova konnte nach Kirgisistan fliehen. Anfang 2010 kehrte die vierfache Mutter aus dem Exil zurück, um wieder bei ihrer Familie zu sein. Entgegen vorheriger Zusicherungen wurde sie laut Amnesty International festgenommen und nach einem unfairen Verfahren und einem weiteren geheimen Prozess in 2012 zu 18 Jahren Haft verurteilt. Zu den Verhandlungen erschien sie deutlich abgemagert und mit Blutergüssen im Gesicht. Bis heute wurden die Foltervorwürfe nicht untersucht.

Amnesty fordert, Abdukadirova sofort und bedingungslos freizulassen und umfassende Untersuchungen zu den Vorwürfen einzuleiten. Amnesty International hat für diese Forderung in den vergangenen Wochen insgesamt 200.000 (196.411 bis zum 17. Oktober) Unterschriften gesammelt, über 37.000 davon in Deutschland.

"Deutschland und die EU dürfen Folter und die schreckliche Situation der Gefangenen in Usbekistan nicht stillschweigend dulden", sagte Çalışkan. "Deutschland und die EU pflegen intensive Beziehungen mit dem Land. Deutschland unterhält im usbekischen Termes eine Militärbasis. Aber die EU-Regierungen haben es jahrelang versäumt, sich konsequent zu der dramatischen Menschenrechtslage in Usbekistan zu äußern. Das müssen sie jetzt nachholen. Der für November geplante EU-Menschenrechtsdialog ist eine Gelegenheit, um sich entschieden gegen Folter in Usbekistan einzusetzen und zu fordern, dass die Verantwortlichen bestraft werden."

Fotos © Amnesty International

Quelle: www.amnesty.de 


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