Berlin. - Die Parlamentswahlen in Bahrain am vergangenen Wochenende können weder als frei noch als fair bezeichnet werden. Das hat der Sprecher für Außenpolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärt. "Das politische System im Bahrain benachteiligt gezielt einzelne Bevölkerungsgruppen und gibt dem Parlament keine angemessenen Entscheidungs- und Kontrollrechte", sagte Nouripour am Dienstag in Berlin.
Der Wahlboykott der großen Oppositionsgruppen sei vor diesem Hintergrund "nachvollziehbar", so Nouripour. Das bahrainische Königshaus müsse jetzt an sein Versprechen nach den Protesten im Jahr 2011 anknüpfen und einen nationalen Dialogprozess initiieren, der diesen Namen auch tatsächlich verdient und bei dem alle Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten sind.
"Es ist zu begrüßen, dass der König den Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission zu Folter und Misshandlungen durch Polizei und Justiz nach den Protesten im Jahr 2011 offiziell angenommen hat", so Nouripour weiter. Nun müssten aber auch Taten folgen und die Missstände behoben werden.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, das weitgehende Fehlen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bahrain öffentlich und in Gesprächen mit der Regierung zu thematisieren", verlangte Nouripour. "Besonders angesichts der Tatsache, dass andere europäische Staaten das Vorgehen der bahrainischen Regierung sehr unkritisch begleiten, bedarf es deutlicher Worte aus dem Auswärtigen Amt. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Regierung Oppositionellen die Staatsbürgerschaft aberkannt oder sie ausgewiesen hat, sowie für die Fälle, in denen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wegen Ausübung der Redefreiheit angeklagt beziehungsweise verhaftet wurden, wie zuletzt zum Beispiel Nabeel Rajab und Zainab al-Khawaja."
Quelle: www.gruene-bundestag.de
