Berlin. - Eine vollständige und effektive Umsetzung des UN-Waffenhandelskontrollvertrages fordern die in der "Control Arms"-Koalition zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen. Anlass ist eine Konferenz am 27. und 28. November in Berlin, bei der Vertreter/-innen von mehr als 100 Regierungen die Grundlagen für eine wirksamere Kontrolle des internationalen Waffenhandels legen wollen.
Die Zusammenkunft dient der Vorbereitung des ersten Treffens der Staaten, die dem neuen, von den Vereinten Nationen beschlossenen Waffenhandelskontrollvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) beigetreten sind. Dieser erhält am 24.12.2014 völkerrechtliche Verbindlichkeit, nachdem ihn inzwischen mehr als 50 Unterzeichnerstaaten ratifiziert haben.
Der "ATT" schafft erstmals hohe Anforderungen für die Genehmigung des weltweiten Handels mit konventionellen Waffen und Munition, bei dem jährlich rund 69 Milliarden Euro umgesetzt werden. Die Regierungen der Vertragsstaaten werden nach Inkrafttreten des ATT verpflichtet sein, alle Waffentransfers anhand strenger Kriterien zu prüfen – unter anderem, ob die betreffenden Rüstungsgüter von den Empfängern zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten. Wenn ein derartiges Risiko besteht, dürfen die zuständigen Stellen das Transfergeschäft laut ATT nicht genehmigen.
Anna Macdonald, Direktorin der "Control Arms"-Koalition: "Die in Berlin versammelten Regierungsvertreter haben jetzt die große Chance, den internationalen Handel mit Rüstungsgütern grundlegend zu verändern und die weltweite Waffenflut einzudämmen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vertrag vollständig umgesetzt wird."
Robert Lindner, Experte für Waffenhandelskontrolle bei Oxfam Deutschland: "Deutschland muss als drittgrößte Waffenexportnation unter Beweis stellen, dass es derartige Geschäfte mit der größtmöglichen Verantwortung behandelt. Die Bundesregierung darf nicht mehr zulassen, dass deutsche Waffen zu willkürlicher Gewalt und Menschenrechtsverletzungen beitragen. Sie sollte mit gutem Beispiel vorangehen und andere Regierungen überzeugen, dasselbe zu tun."
122 STAATEN HABEN UNTERZEICHNET
Im Mittelpunkt der Berliner Konferenz werden technische Umsetzungsfragen stehen. Insbesondere die anstehenden Festlegungen zu den Verfahrensregeln und zur Finanzierung des künftigen Vertragsregimes sind von großer Tragweite. Darüber hinaus stehen auch Entscheidungen über Standort, Aufbau und Zuständigkeiten des künftigen Vertragssekretariats an.
Mitglieder der internationalen "Control Arms"-Koalition, darunter auch Oxfam Deutschland, werden an der Konferenz ebenfalls teilnehmen und dort ihre Positionen vortragen. Der "Arms Trade Treaty" wird eines der am schnellsten in Kraft gesetzten multilateralen Abkommen überhaupt sein. Bisher haben es 122 Staaten unterzeichnet und 54 ratifiziert.
Quelle: oxfam.de
