Berlin. - Gemeinsam mit 16 Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Entwicklung hat INKOTA Ende November ein Positionspapier zum Handel mit Konfliktmineralien unterzeichnet. Anlass für die Stellungnahme ist ein derzeit auf EU-Ebene diskutierter Gesetzesentwurf, der den Handel mit Konfliktmineralien eindämmen soll, in seiner aktuellen Fassung allerdings, so die Nichtregierungsorganisationen, viele Schwächen aufweist und damit sein Ziel weit zu verfehlen droht.
Seit Jahrzehnten finanziert der Handel mit Mineralien, Edelsteinen und anderen Rohstoffen in vielen Ländern der Welt bewaffnete Gruppierungen und provoziert brutale Konflikte und Menschenrechtsverletzungen. Genutzt und gehandelt werden diese Rohstoffe überall in der Welt, auch von Unternehmen der Europäischen Union. Ob auf dem europäischen Markt angebotene Produkte aber Rohstoffe enthalten, die Kriege und Menschenrechtsverletzungen aktiv schüren, bleibt Verbrauchern wie Regierungen mangels klarer Verantwortungspflichten bislang verborgen.
Dass dies sich ändern muss, hat auch das EU-Parlament anerkannt. In Anlehnung an den US-amerikanischen Dodd Frank Act legte die EU-Kommission im März 2014 einen Vorschlag für eine Verordnung vor, der die Finanzierung bewaffneter Konflikte durch den Abbau und Handel von Mineralien verhindern soll. Leider sieht die EU-Verordnung in ihrer derzeitigen Form jedoch nur ein freiwilliges System der Selbstverpflichtung von Unternehmen vor und begrenzt den Wirkungsbereich auf eine kleine Anzahl an Mineralien. Das reicht aus Sicht von INKOTA und vielen anderen NGOs aber nicht aus.
Als Kernbotschaften fordern die zivilgesellschaftlichen Verfasser des Positionspapiers daher eine Regulierung, die
alle in der EU tätigen Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbindlich zur gebotenen Sorgfalt mit Blick auf Konflikte und Menschenrechtsverletzungen verpflichtet und
nicht auf einzelne Regionen und Rohstoffe beschränkt ist, sondern alle Rohstoffe integriert, deren Abbau und Handel schwerwiegende Konflikte und Menschenrechtsverstöße schürt.
Das Positionspapier ist hier zu finden.
Quelle: inkota.de
