Berlin. - Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hat die geplante Mittelerhöhung für Entwicklungszusammenarbeit anlässlich der Verabschiedung des Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt 2016 und dem Finanzplan bis 2019 am Mittwoch begrüßt. "Eine deutliche Aufstockung für die Entwicklungszusammenarbeit wäre ein wichtiges Signal im entwicklungspolitischen Entscheidungsjahr“, sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO mit Blick auf den G7-Gipfel in Deutschland im Juni und der Verabschiedung neuer nachhaltiger Entwicklungsziele in New York im September."

Laut Ankündigungen sollen bis 2019 zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 8,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. VENRO fordert bis 2019 insgesamt 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln, da unter anderem die Umsetzung der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) einen erhöhten Finanzierungsbedarf mit sich bringen.

"Mit den angekündigten 8,3 Milliarden Euro macht die Regierung einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung", so Bornhorst. "Entscheidend ist aber, dass es sich um neue Mittel handelt und diese auch wirklich für Entwicklungszusammenarbeit verbucht werden können."

Außerdem fordert VENRO, dass Mittel für den Klimaschutz zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. "Klimaschutz und Armutsbekämpfung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", betonte Bornhorst.

Im Rahmen eines EU-Stufenplans hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Deutschland verfehlt die gesetzte Zielmarke allerdings bisher deutlich. "Es ist positiv, dass es jetzt in die richtige Richtung geht. Allerdings darf dies kein einmaliger Aufwuchs bleiben", sagte Bornhorst.

Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung, sagte dazu: "Die Anhebung des Entwicklungsetats ist ein deutlicher Schritt nach vorne, den ich ausdrücklich begrüße. Jedoch reichen die Gelder immer noch nicht aus, um das international vereinbarte 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen – zu diesem Vorhaben hat sich die Regierung im Koalitionsvertrag bekannt."

Bei aller Freude müsse jedoch klar sein, dass die am Mittwoch bekanntgegebene Erhöhung der Mittel nur ein erster Schritt sein kann warnte Oxfam

Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion zeigte sich ebenfalls skeptisch: "Wir befürchten, dass die Sorge der Entwicklungsländer wahr wird und die Mittel für Klima und Entwicklung gegeneinander ausgespielt werden – zu Lasten der langfristigen Entwicklungsziele. Bislang rechnet Müller fröhlich jeden Euro mehrmals an, für Klimaprojekte und gleichzeitig für Entwicklungsprojekte. Hier braucht es mehr Transparenz und vor allem Zusätzlichkeit! Da die Regierung außerdem die Humanitäre Hilfe stärken will, wird ein weiterer Teil des Geldes ins Auswärtige Amt fließen. Natürlich ist die Humanitäre Hilfe wichtig – zur Finanzierung der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele, also der längerfristigen Veränderungen, dient sie allerdings nicht."

Quellen: venro.org | uwe-kekeritz.de | weltbevoelkerung.de | oxfam.de


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