wsisTunis/Berlin (epo). - Teilnehmer und Beobachter des Weltinformationsgipfels in Tunis haben scharfe Kritik an der repressiven Haltung des Gastgeberlandes gegenüber Dissidenten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geübt. Der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid sparte in seiner Rede vor den Delegierten nicht mit Tadel - und wurde vom tunesischen Fernsehen zensiert. Wegen ständiger Belästigung durch staatliche Behörden protestierten zahlreiche Journalisten, die über den Gipfel berichten. Der internationale Fernsehsender TV5 hatte aus Protest gegen die Behinderung der Berichterstattung schon einen Tag vor Beginn des Gipfels den Abzug eines Kamerateams aus Tunesien angekündigt.

Der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid wies in seiner Rede auf die Bedeutung des freien Zugangs zur Informationsgesellschaft hin und sagte unter Anspielung auf Tunesien, es sei "nicht akzeptabel - ich sage es unumwunden - dass es noch UNO-Mitglieder gibt, die ihre Bürger einsperren, nur weil sie die Behörden im Internet oder in der Presse kritisiert haben." Seine weiteren Worte wurden bei der Live-Übertragung im tunesischen Fernsehen nicht mehr ins Arabische übersetzt: "Für mich ist es selbstverständlich, dass in Tunis, in diesen Mauern, aber auch ausserhalb, jeder und jede in voller Freiheit diskutieren können. Das ist für uns die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen dieses Gipfels."

Die "OpenNet"-Initiative veröffentlichte inzwischen einen Bericht über die von der tunesischen Regierung eingesetzten Zensur-Technologien, mit denen unerwünschte Internetseiten blockiert werden: Internet Filtering in Tunisia in 2005: A Country Study. Die Technologien stammen aus den USA.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen rief anlässlich des internationalen Tages "Journalisten hinter Gittern" am 17. November mehrere Regierungen zur Freilassung inhaftierter Journalisten auf. "Weltweit sind derzeit 186 Medienleute im Gefängnis, weil sie uns informiert haben. Hunderte wurden in diesem Jahr vorübergehend festgenommen", sagte Elke Schäfter, Geschäftsführerin des Verbandes. Das zeige, wie riskant die Arbeit von Journalisten in vielen Teilen der Welt sei. "Vor allem wer über Machtmissbrauch, Korruption oder Drogenhandel berichtet, lebt gefährlich", betonte Schäfter.

Verhaftungen wegen journalistischer Berichterstattung gab es den Angaben zufolge in 23 Ländern, darunter China, Iran, Algerien, Tunesien, Sierra Leone und Kuba. Demnach sitzen 112 Journalisten, drei Medienmitarbeiter und 71 Internet-Dissidenten wegen ihrer Recherchen, Berichte und Kommentare im Gefängnis. 31 Inhaftierte seien es in China, 24 in Kuba, 13 in Eritrea und im Iran und Birma je 6.

"Alle wegen ihrer Arbeit Inhaftierten müssen unverzüglich freikommen", forderte Schäfter. "Ungefährdet informieren und seine Meinung frei äußern zu können sind grundlegende Menschenrechte, die in allen Teilen der Welt gewährleistet sein sollten."

? WSIS
? OpenNet Initiative
? Reporter ohne Grenzen


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