gfbv 200Göttingen. - Als "kurzsichtig" und "realitätsfern" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Flüchtlingspolitik der EU zu Eritrea bezeichnet. "Wenn der EU-Entwicklungshilfekommissar Neven Mimica die vielen Asylbewerber aus Eritrea zu Wirtschaftsflüchtlingen erklärt, dann muss dies angesichts einer fast hundertprozentigen Anerkennung ihrer Asylanträge in Deutschland befremden", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen.

"Sollte es dem EU-Kommissar entgangen sein, dass nur Nordkorea den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen noch mehr beschäftigt als der Kleinstaat am Horn von Afrika?

Die nun versprochene Entwicklungshilfe werde, nach Einschätzungen der GfbV nicht dazu beitragen, den Flüchtlingsstrom aus Eritrea einzudämmen. Denn tausende junge Männer versuchen der Willkür des Staates zu entkommen, der ihre Lebensplanung zerstört, sagte Delius. "Ihnen droht unbegrenzter Dienst in der Armee von Diktator Isaias Afewerki, der landesweit mit brutalen Mitteln wie Folter, Misshandlung und Zwangsarbeit durchgesetzt wird." Zudem leidet die Bevölkerung Eritreas unter ethnischer und religiöser Verfolgung, Unterdrückung der Pressefreiheit, Zwangsarbeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, stellte eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen im Juni 2015 in einem mehr als 500-seitigen Report zur dramatischen Menschenrechtslage in Eritrea fest.

"Wer behauptet, Fluchtursachen in Eritrea wirksam bekämpfen zu wollen, darf das schwierige Verhältnis des Landes zu Äthiopien nicht ignorieren", forderte Delius. Eritreas Machthaber rechtfertigen die Zwangsrekrutierungen mit der Bedrohung durch das Nachbarland. Beide Länder liefern sich seit Jahren mörderische Stellvertreter-Kriege in der Region "Bisher hat die EU immer Partei für das in ihren Augen strategisch bedeutsamere Nachbarland ergriffen und so Eritreas Machthaber einen Vorwand geliefert, seinen Sicherheitsapparat auszubauen. Nur Garantien für Eritreas Sicherheit und eine ausgewogenere Politik zum Horn von Afrika können helfen, den Exodus vieler junger Eritreer zu beenden."

Neven Nimica hat bei einem Besuch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi am vergangenen Donnerstag angekündigt, die EU werde 200 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte in Eritrea wohl noch im November 2015 zur Verfügung stellen. Weitere Millionen Euro könnten aus einem EU-Fonds zur Bekämpfung der Fluchtursachen bereitgestellt werden. Das Geld soll für Energieprojekte verwendet werden. Nach internationaler Kritik sollen die Projekte nicht von staatlichen Trägern realisiert werden. "Das begrüßen wir", sagte Delius. "Denn es kann nicht angehen, dass Diktatoren finanziell dafür belohnt werden, dass sie mit systematischer Verfolgung Hunderttausende in die Flucht treiben".

Quelle: gfbv.de


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