stop epa tourFrankfurt. - In Europa werden TTIP und CETA, die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada diskutiert und kritisiert. Was die meisten Menschen hierzulande nicht wissen: Die EU zwingt auch vielen anderen Ländern Freihandelsverträge auf. Mit einer "Stop-EPA-Tour" wollen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und Entwicklung die Auswirkungen so genannter Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) auf Afrika bekannter machen und ihre Forderung nach einer Einstellung des Ratifizierungsprozesses in die Öffentlichkeit tragen.

Sprecherinnen und Sprecher aus Westafrika berichten bei der Tour von ihren negativen Erfahrungen mit der EU-Handelspolitik, von voraussehbaren sozialen und wirtschaftlichen Problemen mit den EPAs und ihren Vorschlägen für einen gerechteren Handel.

"Durch die Abkommen würden langfristig noch mehr Importe aus der EU heimische Produkte von unseren Märkten verdrängen. In Kleinindustrie und Landwirtschaft werden dadurch Existenzen bedroht. Die Zollausfälle würden zudem große Löcher in die Haushalte unserer Staaten reißen. Das EPA darf nicht ratifiziert werden. Wir fordern die europäischen Regierungen auf, mit unseren Ländern Verhandlungen für entwicklungsfreundliche Handelsalternativen aufzunehmen", sagte Yvonne Takang, Generalsekretärin der kamerunischen Nichtregierungsorganisation ACDIC (Bürgervereinigung zur Verteidigung von Kollektivinteressen) und Referentin der Tour.

Nach zwölf Jahren wurden im vergangenen Jahr die kontroversen Verhandlungen zu einem EPA zwischen der EU und der westafrikanischen Staatengemeinschaft abgeschlossen. Nun muss es durch die Parlamente ratifiziert werden. Das Abkommen zwingt die afrikanischen Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Konzerne kommen leichter an Rohstoffe, weil Exportsteuern abgebaut werden. Aktivistengruppen, Bauernverbände, Gewerkschaften, Kleinunternehmer und Kirchen schlagen Alarm und mobilisieren in Afrika und Europa gegen die Ratifizierung.

Gemeinsam warnen sie, dass mit EPAs noch mehr Menschen in Afrika in die Armut getrieben werden. Roland Süß, Handelsexperte von Attac sagte: "Die EPAs sind maßgeschneidert für europäische Konzerninteressen. Soziale, ökologische Kriterien oder regionale Unterschiede spielen keine Rolle. Von Entwicklungsfreundlichkeit der EPAs zu sprechen, ist blanker Hohn."

Francisco Mari, Agrarhandelsexperte bei Brot für die Welt ergänzte: "Die Situation der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Afrika ist schon lange verzweifelt. Die neoliberalen Rezepte von Weltbank und G8, mit Intensivlandwirtschaft und Agrarexporten die Armut auf dem Lande zu reduzieren, sind gescheitert. Die EPAs mit ihrem Verbot von flexiblen Schutzinstrumenten gegen gegen EU-Billigimporte werden die Perspektivlosigkeit der Menschen in Afrika vertiefen. Auch deswegen entscheiden sich immer mehr Menschen aus Afrika, nach Europa zu migrieren."

Auf Kritik stößt auch der Versuch der Bundesregierung, bei der Ratifizierung des Abkommens den Bundestag außen vor zu lassen. In einem offenen Brief fordern zivilgesellschaftliche Organisationen daher den Bundestagspräsidenten auf, sich für das Recht des Parlaments einzusetzen, das Abkommen zu debattieren und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich darüber zu informieren. Auf Anfrage der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag am 14. Oktober mit diesem Thema befassen.

Die "Stop-EPA-Tour" beginnt am 23. September in München und führt von dort durch zehn deutsche Städte, darunter etwa Stuttgart, Leipzig, Aachen und Hamburg. Endstation ist Berlin, wo am 10. Oktober bei einer Großdemonstration für gerechten Welthandel auch die EPAs Thema sein werden.

Bild: attac - Stop-EPA-Tour

Quelle: attac.de


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