Bamberg. - Sie hatten Sex mit Blauhelmsoldaten gegen Essen, Arzneimittel oder ein Handy – das gaben 231 Befragte aus Haiti gegenüber UN-Ermittlern an. Diese Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die Friedenstruppen der Vereinten Nationen stammen aus dem Juni 2015. Neben internationalen Organisationen gibt es auch westliche Staaten, die auf fremdem Territorium Menschenrechte verletzen – wie beispielsweise durch den NSA-Skandal bekannt wurde. Extraterritoriale Menschenrechtsverletzungen nehmen zu, wie die Bamberger Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Monika Heupel herausgefunden hat.

Menschenrechtsverletzungen durch internationale Organisationen oder westliche Staaten in fremden Ländern sind in vielen Fällen eine junge Entwicklung. Denn wenn Menschenrechte verletzt werden, handeln traditionell meist Staaten innerhalb ihres eigenen Territoriums. Dass die beiden neuen Formen zunehmen, weiß die Bamberger Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Monika Heupel: "Extraterritoriale Menschenrechtsverletzungen durch westliche Demokratien sind keine Randerscheinung. Außerdem sind neben Staaten auch internationale Organisationen zu Akteuren geworden, die Menschenrechte verletzen." Bislang sei allerdings noch kaum bekannt, ob und in welcher Form internationale Organisationen und westliche Staaten die Verantwortung für ihre Taten übernehmen. Genau das untersucht die Juniorprofessorin für Politikwissenschaft.

Monika Heupel analysierte mit Kolleginnen und Kollegen zehn Fallstudien. Ihre Ergebnisse zeigen: "Es gibt mittlerweile einen Trend, dass internationale Organisationen ihre Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte zunehmend anerkennen", so Heupel. "Dagegen sind viele westliche Demokratien nach wie vor zögerlich, Verfahren einzurichten, die sicherstellen könnten, dass sie keine extraterritorialen Menschenrechtsverletzungen begehen."

Methoden zum Schutz der Menschenrechte können zum Beispiel Präventions- und Beschwerdeverfahren sein. Diese Möglichkeiten werden unterschiedlich genutzt und unterscheiden sich in ihren Erfolgschancen. Warum das so ist, zeigt Heupels Studie: Verschiedene Kombinationen von Faktoren bewegen die Verursacher der Menschenrechtsverletzungen dazu, aktiv zu werden und Gegenmaßnahmen zu entwickeln: Die von Akteuren wie Nichtregierungsorganisationen initiierte öffentliche Skandalisierung von Rechtsvergehen ist einer dieser Mechanismen. So bewegte massiver öffentlicher Druck seit den frühen 2000er Jahren die UNO dazu, Reformvorschläge zu entwickeln. Darüber hinaus setzen Regierungen oder Parlamente Anreize oder Gerichte geben durch Gerichtsurteile den entscheidenden Anstoß. Schließlich gibt es präventive Handlungen auf der Basis eines internen Reflektions- und Lernprozesses.

Diese Kombinationen wirken der Forscherin zufolge allerdings stärker auf internationale Organisationen als auf westliche Demokratien, weil diese bislang den Mechanismen entgegenwirken. So machten sich westliche Regierungen, die prinzipiell eigentlich ein Interesse daran haben sollten, die Menschenrechte ihrer Staatsbürger oder auf ihrem Territorium zu schützen, über bestimmte Anreize zu Komplizen. Außerdem bemühen sie sich, Informationen über die eigene Verstrickung in Menschenrechtsverletzungen geheim zu halten. Zudem versuchen sie, Gerichte zu neutralisieren, also Betroffenen den Zugang zu nationalen, ausländischen und internationalen Gerichten zu erschweren. Das erkläre, warum westliche Demokratien sich bislang so zögerlich verhalten, so Heupel.

Quelle: www.uni-bamberg.de 


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