Berlin. - Das Forum Fairer Handel hat am Dienstag ein neues Positionspapier zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA vorgelegt. Darin kritisiert das Fair-Handels-Netzwerk die voraussichtlichen Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer. "Es ist offensichtlich, dass TTIP Bestrebungen hin zu einem fairen Welthandel untergräbt", betonte Geschäftsführer Manuel Blendin.
Das Forum Fairer Handel lehnt das Handelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA in der derzeit geplanten Form ab. Das Netzwerk hat in seinem Papier "Warum TTIP nicht zu einem faireren Welthandel beiträgt" drei Hauptprobleme identifiziert, wie sich TTIP negativ auf den globalen Süden und auf den gesamten Fairen Handel auswirken würde. "TTIP ist ein Präferenzabkommen, das offensichtlich auf dem Rücken der Entwicklungs- und Schwellenländer ausgetragen wird. Durch den Zollabbau für den Handel mit Agrarprodukten zwischen der EU und den USA sowie durch die Umleitung der Handelsströme auf beide Wirtschaftsräume befürchten wir einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten von Exportländern des Südens", erklärte Blendin.
Mit TTIP könnte eine faire öffentliche Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien, vor allem durch die umstrittenen Schiedsgerichte, behindert werden, so das Forum Fairer Handel. Denn würden Städte und Gemeinden in Ausschreibungen die Beachtung von Arbeitnehmerrechten festschreiben, würden sie in Zukunft Gefahr laufen wegen Wettbewerbsverzerrung verklagt zu werden. "TTIP könnte die positiven Entwicklungen im Bereich der fairen öffentlichen Beschaffung zu Nichte machen", so Blendin.
"TTIP ist vom Grundansatz falsch. Wir brauchen eine neue Sorte von Handelsabkommen für sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften. Dabei müssen die Verhandlungen transparent sein und alle betroffenen Länder einbezogen werden", forderte Manuel Blendin. Dass fairer und nachhaltiger internationaler Handel möglich ist, beweise der Faire Handel schon seit über 40 Jahren.
Die bisherige Kritik an TTIP in Deutschland hatte sich vor allem auf die negativen Auswirkungen des geplanten Handelsabkommens auf die Bürger/innen in der EU und den USA bezogen. In seinem Standpunktpapier hat das Forum Fairer Handel die Auswirkungen von TTIP auf die Länder des globalen Südens und in Bezug auf gerechte Rahmenbedingungen des Welthandels in den Blick genommen.
Die Forderungen des Forum Fairer Handel zu TTIP:
Handelsabkommen müssen soziale und ökologische Mindeststandards berücksichtigen:
- Kein Abbau von sozialen und ökologischen Standards im Rahmen der "regulatorischen Harmonisierung" (Angleichung von Rechtsvorschriften und technischen Standards)
- Regelmäßige unabhängige, menschenrechtliche und ökologische Folgeabschätzungen, auch in Bezug auf Drittstaaten
- Förderung bäuerlicher, umweltgerechter Landwirtschaft im Sinne der Ergebnisse des Weltagrarberichtes der UN
- Handelspolitik muss demokratisch und global gestaltet werden
- Beteiligung der Betroffenen, also von Kleinbäuer/innen, Arbeiter/innen sowie der zivilgesellschaftlichen Bewegungen – auch im Globalen Süden
Quelle: www.forum-fairer-handel.de
