gfbv 200Göttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch von der internationalen Staatengemeinschaft stärkeren Druck auf die Regierung Burundis gefordert, damit die von der Afrikanischen Union (AU) vermittelten Friedensgespräche wieder aufgenommen werden.

"Der Boykott des international vermittelten Dialogs mit den Oppositionsbewegungen stürzt das Land in eine noch tiefere Krise. Der von der Regierung stattdessen favorisierte interne Dialog in Burundi ist keine glaubwürdige Alternative, sondern eine Farce. Denn in Burundi ist es schon seit langem nicht mehr möglich, sich frei und kritisch zu äußern, ohne Verhaftung oder Ermordung fürchten zu müssen", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.

Burundis Regierung hat ihre Teilnahme für die am Mittwoch in Arusha (Tansania) geplanten Verhandlungen zwischen den Oppositionsbewegungen und der Staatsführung ohne neue Terminzusage abgesagt. Bei den Gesprächen sollte nach einer politischen Lösung für die seit April 2015 andauernde Staatskrise gesucht werden, der bereits mehr als 400 Menschen zum Opfer gefallen sind.

"Der Boykott der Friedensgespräche ist ein schwerer Rückschlag für die Vermittlungsbemühungen der AU. Afrikas Regierungen und der Weltsicherheitsrat müssen nun unmissverständlich deutlich machen, dass es keine Alternative zu Friedensgesprächen zwischen den Konfliktparteien im Ausland gibt", erklärte Delius.

Burundis Regierung setzt auf einen mehrstufigen Dialog im eigenen Land. "Natürlich ist es grundsätzlich immer gut, miteinander zu reden. Doch damit ein Dialog glaubwürdig ist, müssen auch die äußeren Bedingungen stimmen, damit sich jeder ohne Angst vor Repressalien frei äußern kann", sagte Delius. "Ein Dialog unter Säbelrasseln und vorgehaltenen Pistolen macht keinen Sinn. Im Übrigen mussten viele bedeutende Regimekritiker aus Angst um ihr Leben bereits im Ausland Schutz suchen. Mit wem will Burundis Regierung im eigenen Land also reden."

Die katastrophale Menschenrechtslage in Burundi lässt jeden so genannten "Dialog" unseriös und unglaubwürdig erscheinen. Denn in Burundi ist es schon lange nicht mehr möglich, frei seine Meinung zu äußern. Regimekritiker werden systematisch verfolgt und mundtot gemacht. So mussten in den vergangenen beiden Jahren bereits mehr als 100 Journalisten im Ausland Zuflucht suchen. 13 führende Menschenrechtsorganisationen des Landes wurden seit November 2015 auf Anordnung der Behörden geschlossen, unzählige Mitarbeiter dieser Organisationen mussten in Nachbarländern Schutz suchen, um einer Verhaftung oder Ermordung zu entgehen.

Quelle:gfbv.de


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