Santa Rosa. - Das Bundesgericht in Santa Rosa, der Hauptstadt der argentinischen Provinz La Pampa, hat fünf Häftlinge, die mehrerer Verbrechen während der Zeit der Militärdiktatur beschuldigt werden, vorerst unter Auflagen entlassen. Sie werden beschuldigt, an über 300 Entführungs- und Folterfällen beteiligt gewesen zu sein. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Freitag berichtet.
Den fünf Männern, allesamt Angehörige der Provinzpolizei von La Pampa in der Ära der Diktatur (1976 bis 1983), wird illegaler Freiheitsentzug und gewaltsames Verschwindenlassen sowie die wiederholte Verbreitung von Gewalt und Drohungen, als auch die Anwendung von Folter vorgeworfen.
Die Entlassungen begründete der zuständige Bundesrichter, Marcos Aguerrido, mit der gesetzlichen Maximaldauer bei einer Untersuchungshaft von 18 Monaten. Die Ex-Polizisten, die seit 2012 in Haft sind, hätten diese Frist in der Zwischenzeit abgesessen. Zudem bestehe bei ihnen keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr.
Die Gegner der Regierung von Präsident Mauricio Macri befürchten hingegen eine Fortsetzung des politisch motivierten Kahlschlags von Errungenschaften aus den Amtszeiten von Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner. Auf Initiative der Kirchner-Regierung waren im Jahr 2005 die Amnestiegesetze aus den 1980er Jahren, die eine Strafverfolgung und Verurteilung von Verbrechen der Militärdiktatur verhinderten, aufgehoben worden. Laut Generalstaatsanwaltschaft sind seitdem 563 Personen verurteilt worden.
Quelle: amerika21.de
