EU flaggeBerlin. - Im Vorfeld des Brüsseler EU-Ratstreffens am 18. Februar sowie des OECD-Entwicklungsministergipfels am 18. und 19. Januar beobachten Entwicklungsorganisationen mit Sorge, dass vermehrt Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zulasten von Hilfen für die ärmsten Länder gehen sollen. In mehreren europäischen Ländern werde überlegt, Mittel, die ursprünglich für Entwicklung vorgesehen waren, nun für Sicherheit und Verteidigung aufzuwenden. ONE, Oxfam und Save the Children riefen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Dienstag dazu auf, diesen Trend zu stoppen.

Beim OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) in Paris behandeln die europäischen Entwicklungsminister nach Angaben der NGOs unter anderem die Frage, ob Finanzmittel der Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für Terrorprävention, Polizeitraining oder allgemeine Sicherheitsmaßnahmen genutzt werden können. Ferner würden sie darüber beraten, ob mehr ODA-Mittel für die anfallenden Kosten zur Aufnahme der Flüchtlinge aufgewendet werden können. Dies beobachten viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit großer Sorge.

Das NGO-Bündnis von ONE, Oxfam und Save the Children rief die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, die Flüchtlingskrise nicht auf Kosten der Ärmsten der Welt zu bewältigen. Die Kriterien zur Anrechenbarkeit von ODA-Mitteln dürften nicht aufgeweicht werden – weder durch die Einbeziehung von Sicherheits- und Verteidigungskosten noch durch die Erweiterung der Anrechenbarkeit von Ausgaben zur Flüchtlingsaufnahme. Zudem müssten Entwicklungsländer und NGOs in den Prozess zur Reform der ODA-Anrechenbarkeit eingebunden werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Flüchtlinge die Hilfe erhalten, die sie benötigen.

"Entwicklungsgelder müssen den Ärmsten zugutekommen", sagte Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland. "Reiche Länder sollten sie nicht zweckentfremden, um Finanzierungslücken bei der Flüchtlingsunterbringung zu stopfen oder Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren. Wenn die Geberländer Mittel, die ursprünglich für Entwicklung vorgesehen waren, nach Gutdünken umschichten, ziehen Hunderte von Millionen der Ärmsten den Kürzeren."

Tobias Kahler, Deutschland-Direktor der Lobby-Organisation ONE, betonte: "Diejenigen zu unterstützen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Allerdings dürfen die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht zulasten bereits bestehender Zusagen an die Ärmsten gemacht werden. Alles andere wäre kontraproduktiv, denn wirksame Entwicklungshilfe kann dazu beitragen, Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen. Bereits heute geht weniger als ein Viertel der deutschen Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder, obwohl diese unsere Unterstützung am meisten benötigen."

Bidjan Nashat, Vorstand von Save the Children Deutschland, warnte ebenfalls vor einer Umschichtung von ODA-Mitteln. "Keine Mutter verlässt mit ihren Kindern freiwillig ihr Heimatland, um die gefährliche Flucht nach Europa auf sich zu nehmen. Wir müssen den Menschen also vor Ort Schutz und Perspektiven geben. Dies erreichen wir nur, indem wir weiterhin die Entwicklungsgelder stetig ausbauen, um so vor Ort gezielt helfen zu können. Vor allem die Kinder in den Krisengebieten benötigen unsere Unterstützung, um beschützt lernen und sich entwickeln zu können."

Quellen: www.one.org | www.oxfam.de | www.savethechildren.de


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