Bern. - Die Finanzkommission des Nationalrats der Schweiz hat am Dienstag bekannt gegeben, dass sie die öffentlichen Entwicklungsausgaben der Schweiz von 0.5% auf 0.4% des Bruttonationaleinkommens (BNE) senken will. Davon ausnehmen will sie die humanitäre Hilfe. Eine derart drastische Kürzung bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit hätte verheerende Auswirkungen auf die derzeitige Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, kritisierte der Verband der Schweizer Entwicklungsorganisationen Alliance Sud am Mittwoch.
Die öffentlichen Entwicklungsausgaben (aide publique au développement, APD) der Schweiz beschränken sich nicht auf die Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit. Ebenfalls als APD anrechenbar sind Ausgaben für Asylsuchende in der Schweiz. 2014 machten diese mit 456.3 Mio. CHF immerhin 14% der APD aus. Diese Ausgaben könnten in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Hier sind im Prinzip keine Einsparungen möglich, warnte Alliance Sud.
Um die APD-Quote auf 0.4% des BNE zu senken, müsste entsprechend die eigentliche Entwicklungszusammenarbeit um über einen Viertel oder rund 700 Millionen CHF gekürzt werden.Da die Finanzkommission in ihrem Entscheid die humanitäre Hilfe von den Kürzungen ausnehmen will, müssten entsprechend alle anderen Rahmenkredite bis 2020 um rund ein Drittel gekürzt werden.
Eine Kürzung dieser Größenordnung im Budget der internationalen Zusammenarbeit mache aus der vorliegenden Botschaft über internationale Zusammenarbeit 2017-2020 Makulatur.
Das hieße laut Alliance Sud, dass sich die Schweiz entweder abrupt aus rund einem Viertel der Länder, wo sie aktuell präsent ist, zurück zieht oder sie bricht in allen Ländern Projekte ab und bleibt mit einem Minimalbudget präsent, ohne eine relevante Wirkung zu erzielen.
In beiden Fällen könnte die Schweiz Projekte nicht zu Ende führen. Die Folge wären sogenannte Entwicklungsruinen. Absehbar ist auch, dass mögliche Kürzungen oder gar Streichungen von Beiträgen an internationale Organisationen den Ruf der Schweiz auf internationaler Ebene zusätzlich gefährden würden.
Alliance Sud verurteilt diesen höchst problematischen Entscheid der Finanzkommission des Nationalrats als Angriff auf ein bewährtes Instrument der Schweizer Außenpolitik. Sie hofft, dass dieser in der Außenpolitischen Kommission bzw. in der Sommersession korrigiert wird.
Quelle: alliancesud.ch
