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Berlin. - Aus Sicht von PRO ASYL ist die Integration von Flüchtlingen eine wichtige Aufgabe, die verstärkt ins Zentrum der Politik gerückt werden sollte. Das nun vorgesehene Gesetzesvorhaben sei jedoch eine Mogelpackung. Anstatt der versprochenen Integration setzt die Große Koalition auf neue Restriktionen. Die Menschenrechtsorganisation hat das Gesetz am Freitag als kontraproduktiv kritisiert. 

PRO ASYL kritisiert insbesondere:

- Zwangsweise Wohnortzuweisungen beschneiden unzulässig die Freizügigkeit von anerkannten Flüchtlinge

- Leistungseinschränkungen halten Flüchtlingen ihr Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vor.

- Die Verschärfung des Aufenthaltsrechts wird zu einer großen Unsicherheit unter Flüchtlingen führen.

- Die zwangsweise Ausübung von Ein-Euro-Jobs wird Flüchtlinge prekarisieren, statt ihnen echte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.

PRO ASYL KRITISIERT DIE WOHNSITZAUFLAGEN ALS  RECHTSWIDRIG

Laut dem Gesetzentwurf sollen anerkannte Flüchtlinge zwangsweise dazu verpflichtet werden, sich an Wohnorten niederzulassen, zu denen Behörden sie zugewiesen haben (§ 12a Aufenthaltsgesetz). Wohnsitzauflagen stehen im Widerspruch zum Recht auf Freizügigkeit, das Flüchtlingen nach Art. 26 der Genfer Flüchtlingskonvention zusteht.

Vor der geplanten Regelung in § 12a Absatz 4 AufenthG warnt PRO ASYL ausdrücklich. Flüchtlinge sollen ihren Wohnort nicht an Orten begründen dürfen, wo ihnen "soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung droht." Diese Regelung ist gerade eine Einladung an Rechtspopulisten lokal gegen Flüchtlinge zu mobilisieren. Wenn schon das Gesetz den Ausschluss von Flüchtlingen aus bestimmten Kommunen vorsieht, dann werden rassistische Kampagnen unter dem Motto "Flüchtlingsschutz ja – aber nicht bei uns!" legitimiert, warnt PRO ASYL.

Insgesamt sind Wohnsitzauflagen laut PRO ASYL integrationspolitisch abzulehnen. Flüchtlinge dürfen von der Politik nicht als zu verwaltende Masse gesehen werden. Das Ziel, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen, zieht sie dorthin, wo die Perspektiven sehen. Kommunen und Städte, gerade aus strukturschwachen Gebieten, sollten das als Chance begreifen und mit Integrations- und Jobangeboten um den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen werben. Mancherorts funktioniert es bereits, dass Anerkannte das Bleiben in einer vertraut gewordenen Umgebung plus Jobperspektive einer Abwanderung vorziehen.

Quelle: proasyl.de


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