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gfbv 200Göttingen. - Am Dienstag hat die Grenzschutzagentur Frontex vor wachsenden Flüchtlingszahlen aus Afrika gewarnt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Union vorgeworfen, durch ihre Kooperation mit den diktatorisch geführten Regierungen Äthiopiens und des Sudan dazu beizutragen.

"Die EU setzt auf einen Schmusekurs mit Äthiopien und dem Sudan und ignoriert so die Fluchtursachen. Statt die Menschenrechtsverletzungen dort öffentlich zu kritisieren, ermutigt sie sogar dazu, so weiterzumachen", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.

Erst am 16. Juni 2016 hat die EU-Kommission einen Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft mit Äthiopien unterzeichnet, ohne die dramatische Menschenrechtslage in dem Land mit einem Wort zu erwähnen. Der Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat am Montag in Interviews davor gewarnt, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Ostafrika, die die riskante Überquerung des Mittelmeers wagen müssen, ansteigt.

"Jeder dritte Flüchtling in den Booten im Mittelmeer stammt inzwischen aus Äthiopien, dem Sudan oder Eritrea", berichtete Delius. Allein aus Äthiopien sind seit Mitte 2015 rund 30.000 Oromo vor massiver Verfolgung geflohen. Nur rund 3.500 dieser Oromo-Flüchtlinge sind in Mitteleuropa angekommen, mehrere tausend Oromo ertranken auf der Flucht im Mittelmeer.

Vor allem junge Oromo-Studenten fliehen vor willkürlichen Verhaftungen, Folter und Erschießungen aus Europas Partnerland, berichtet die GfbV. Zwar stellen die Oromo die größte Bevölkerungsgruppe in Äthiopien, doch seit Jahrzehnten werden sie in ihrer Heimat marginalisiert und verfolgt. Bei der blutigen Niederschlagung ihrer zumeist friedlichen Proteste gegen eine Gebietsreform und Landraub starben seit November 2015 rund 450 Oromo. Mehr als 20.000 Studenten und Schüler wurden willkürlich verhaftet und zumeist in Armeelagern festgehalten.

"Kein Wunder, dass junge Oromo keine Zukunft mehr in ihrer Heimat sehen und aus Todesangst versuchen, in Europa Schutz und Aufnahme zu finden", sagte Delius. "Doch das brutale Vorgehen der äthiopischen Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung hält die EU nicht davon ab, das Land zu ihrem strategischen Partner zu machen. So werden Fluchtursachen nicht wirksam bekämpft."

Ähnlich inkonsequent handele die EU gegenüber dem Sudan, kritisierte Delius. "Die sudanesische Regierung ist mit ihren Militäroffensiven und Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung dafür verantwortlich, dass seit Jahresbeginn rund 170.000 Darfuris, Nuba und Angehörige anderer Volksgruppen aus der Region Blue Nile fliehen mussten. Trotzdem wird das Bashir-Regime von der EU als Partner in Migrationsfragen umworben." Erst im April 2016 hat die EU dem Sudan 140 Millionen Euro für Flüchtlingsprojekte zugesichert.

Quelle: gfbv.de


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