Tunis. - Die tunesische Medienlandschaft ist heute zwar vielfältiger als vor dem Sturz von Diktator Ben Ali, auf dem Fernsehmarkt suchen die Besitzer der wichtigsten Sender aber erneut die Nähe der politischen Machthaber. Die intransparente Finanzierung vieler Medien und das Fehlen verlässlicher Zahlen zur Reichweite behindern eine effektive Kontrolle der Konzentration im Mediensektor. Das sind die Ergebnisse des Media Ownership Monitor, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Dienstag in Tunis vorgestellt hat.
Für den Media Ownership Monitor (MOM) hat ROG zusammen mit der lokalen Partnerorganisation Al Khatt drei Monate lang vor Ort recherchiert und die Besitzverhältnisse in den verschiedenen Mediensektoren untersucht. Die Ergebnisse sind unter www.mom-rsf.org/tun auf Englisch und Französisch sowie demnächst auch auf Arabisch abrufbar.
"In Tunesien haben die neuen Machthaber nach dem Sturz Ben Alis etliche Medienunternehmen konfisziert. Sie müssen nun möglichst rasch und transparent weiter verkauft werden. Nur so bleibt die Vielfalt der Medienlandschaft gesichert", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Der Medienmarkt ist nicht einfach ein Wirtschaftszweig wie jeder andere. Wir müssen ihn besonders aufmerksam beobachten, denn Medienbesitz bedeutet Meinungsmacht, und Meinungsmacht garantiert Einfluss."
FERNSEHEN ZIEHT POLITIKER AN, REICHWEITENZAHLEN FEHLEN
Die Besitzstrukturen auf dem tunesischen Fernsehmarkt sind ROG zufolge nach wie vor eng mit der politischen Machtelite verflochten. Obwohl die Vorgaben der Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien (HAICA) Besitzern von Radio- oder Fernsehsendern die Ausübung politischer Ämter verbiete, werde diese Trennung in der Realität oft nicht klar genug vollzogen. Zwar hätten mehrere Gründer oder Besitzer von Fernsehsendern ihre Anteile verkauft oder seien von ihrem politischen Amt zurückgetreten. Dennoch seien sechs der zehn für den MOM analysierten TV-Sender direkt oder indirekt mit führenden Politikern oder Parteien verbunden.
Hinzu kommt dem Bericht zufolge, dass weder für den Print- noch für den Radio- und Fernsehmarkt in Tunesien verlässliche Angaben zu Reichweite und Mediennutzung existieren. In einem gesunden Medienmarkt seien diese Daten jedoch unerlässlich: Sie erlaubten es, Medienkontrolle zu erkennen und zu verhindern und bestimmten als Währung auf dem Werbe- und Anzeigenmarkt über die finanzielle Situation eines Mediums. In Tunesien sei die Reichweitenerhebung nicht reguliert. Analyseinstitute und Medien arbeiteten oft nicht unabhängig voneinander und Zahlen würden instrumentalisiert, um politische oder wirtschaftliche Ziele zu erreichen.
FINANZIERUNG VIELER MEDIEN INTRANSPARENT
Ähnlich intransparent ist nach Angaben von ROG die Finanzierung vieler Medien in Tunesien. Unter Diktator Ben Ali sei die Vergabe staatlicher Werbegelder zentral durch die Agentur für externe Kommunikation (ATCE) verwaltet worden, die im Januar 2011 aufgelöst wurde. Es fließe weiterhin Geld aus dem Staatshaushalt an Medien. Behörden und öffentliche Stellen gäben heute jedoch keine Auskunft mehr darüber, welche Summen sie für Werbung oder Abonnements aufwenden. Auf der anderen Seite existierten Medien, die kaum oder gar nicht über Werbeeinnahmen verfügen und sich dennoch erstaunlich gut selbst finanzierten - aus unbekannter Quelle.
Positiv sind laut ROG die Bemühungen der tunesischen Behörden hervorzuheben, Medienvielfalt zu fördern. Mit der Notverordnung 2011-115 über die Pressefreiheit und den Bestimmungen der Regulierungsbehörde HAICA sei ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, der Konzentration im Mediensektor verhindern solle. Nach dem Sturz Ben Alis habe der Staat diverse Unternehmen konfisziert, die bedeutende Anteile an verschiedenen Medien hielten. Dazu gehörten das Verlagshaus Dar Assabah, die Radiosender FM Zitouna, Shems FM und Mosaique FM, der Sender Hannibal TV und die Produktionsfirma Cactus Prod. Der Verkauf dieser Medien gehe bislang äußerst schleppend voran. Er müsse in transparenter Weise und mit Blick auf die Medienvielfalt vorangetrieben werden.
Tunesien nimmt auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen derzeit Platz 96 von 180 Staaten ein.
Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de
