Berlin. - Die angespannte politische Situation in der DR Kongo spitzt sich einhergehend mit täglicher Gewalt, der drohenden Mobilisierung ehemaliger Milizgruppen im Osten des Landes und unzähligen Festnahmen drastisch zu. Die für den 27. November 2016 anvisierten Präsidentschaftswahlen sind verschoben, ein neuer Wahltermin steht bislang noch aus, ebenso wie die Entscheidung des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila, ob er sich gegen ein verfassungswidriges 3. Mandat aussprechen wird. Seine Amtszeit läuft laut Verfassung am 19. Dezember dieses Jahres aus.
"Sollte vor dem 19. Dezember 2016 kein politischer Konsens zwischen allen relevanten Akteuren der Opposition und der Regierung gefunden, die Wahlen nicht zeitnah geplant und durchgeführt und die Verfassung nicht respektiert werden, steht das Land vor einer unvorhersehbaren möglichen Gewalteskalation mit ungewissen Folgen für die gesamte Region", mahnte der Vorsitzende der baptistischen Kirche in der DR Kongo CBCA Kakule Molo. Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika fügt hinzu: "Der Machtpoker in Kinshasa wird unvorhersehbare gewalttätige Konsequenzen für die Bevölkerung haben. Es ist notwendig, dass die deutsche Regierung und die EU-Mitgliedstaaten eine kohärente und stringente Politik gegenüber der kongolesischen Regierung fahren und die Situation prioritär behandeln.“ Anlässlich der unstabilen Sicherheitslage, des eingeschränkten Spielraums für Versammlungs-, Meinungs-, und Pressefreiheit , der wirtschaftlichen Stagnation und der ungewissen politischen Zukunft des Landes hat das Ökumenische Netz Zentralafrika gemeinsam mit der Konrad Adenauer Stiftung am 10. November 2016 eine internationale Konferenz: "10 Jahre nach den ersten freien Wahlen in der DR Kongo – eine Bestandsaufnahme" in Berlin veranstaltet.
Die kongolesischen Partner aus Wissenschaft, Kirche und Zivilgesellschaft machten auf die Dringlichkeit der Lage aufmerksam und appellieren gemeinsam mit dem ÖNZ an die deutsche Bundesregierung und das deutsche Parlament, sich sowohl auf EU-Ebene als auch gegenüber der kongolesischen Regierung für folgende Belange einzusetzen.
Die kongolesischen Verantwortlichen müssen dazu gedrängt werden, im Rahmen inklusiver Verhandlungen unter der Mediation der katholischen Bischofskonferenz CENCO mit allen Oppositionsmitgliedern, einschließlich des wichtigsten Oppositionsbündnisses "Rassemblement", vor dem 19. Dezember 2016 eine konsensfähige Lösung zu finden. Diese beinhaltet einen zeitnahen Wahlkalender, einen realistischen Plan für die finanzielle und logistische Abwicklung der Wahlen und eine klare Regelung der Zuständigkeiten für eine Übergangsregierung unter Begleitung eines unabhängigen Komitees.
Alle politischen Akteure müssen sich zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bereit erklären, sich deutlich gegen gewaltsame Handlungen aussprechen und die Einhaltung der Verfassung garantieren. Eine Nulltoleranz-Politik gegenüber jeglicher Art von gewaltvollen Handlungen ist dabei von absoluter Dringlichkeit. Der übermäßige Einsatz von Gewalt und die Aufstachelung zu Gewalt durch Sicherheitskräfte und Offiziere sind von Seiten Deutschlands und seiner internationalen Partner mit sofortiger Wirkung zu ächten und mit strafrechtlichen Konsequenzen zu verfolgen.
Gezielte Sanktionen – welche Visaverbote und das Einfrieren von Konten und Geldern beinhalten – gegen hochrangige kongolesische Regierungs- und Sicherheitsleute, die federführend für gewalttätige Repressionen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, müssen unverzüglich verhängt werden und auch auf deren Familienmitglieder ausgeweitet werden.
"Sowohl Deutschland als auch die EU müssen der kongolesischen Regierung deutlich machen, dass sich eine weitere Verschlechterung der politischen und sozialen Situation aufgrund eines verfassungswidrigen Machterhalts absolut nachteilig auf die multilateralen Beziehungen auswirkt", forderte Jean Claude Katende von der Menschenrechtsorganisation ASADHO.
Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind AGEH, Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, Misereor, pax christi und die Vereinte Evangelische Mission.
Quelle: oenz.de
