Ulan-Bator. - Nur eines von zehn Medien in der Mongolei legt von sich aus transparent seine Eigentumsverhältnisse offen. Ein Großteil der Medien hat durch den Gründer und/oder Besitzer Verbindungen zur Politik, was ihre wichtige Rolle als unabhängiger Hüter der Demokratie einschränkt. Das zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor, die Reporter ohne Grenzen am Donnerstag in Ulan-Bator zusammen mit der Partnerorganisation, dem Presseinstitut der Mongolei, vorgestellt hat.
"Die Transparenzgesetze für Medienbesitzer in der Mongolei sind unzulänglich", sagte Munkhmandakh Myagmar, Direktorin des Presseinstituts der Mongolei. "Transparente Besitzstrukturen sind wesentlich für die Glaubwürdigkeit der Informationen, die die Medien verbreiten. Die Medien sollten der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen, wem sie gehören. Nur eine vielfältige Berichterstattung kann den Interessen des mongolischen Volkes dienen."
Die MOM-Ergebnisse zeigen, dass 89 Prozent der Medien in der Mongolei nicht von sich aus transparent die Eigentumsverhältnisse offen legen. Bei knapp der Hälfte der Medienunternehmen sind überhaupt keine Daten über ihre Besitz- und Finanzierungsstruktur verfügbar. "Das ist ein beunruhigendes Signal für das ostasiatische Land", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.
In der Mongolei gibt es dem Bericht zufolge keine gesetzlichen Schutzmaßnahmen, die politische Kontrolle über Medienbesitz verhindern können. Folglich durchdringen politische Verflechtungen den mongolischen Medienmarkt. 29 der 39 untersuchten Medien haben Verbindungen zur Politik. Von allen untersuchten Printmedien hat lediglich die Zeitung Uls Turiin Toim zumindest offiziell keine politischen Verbindungen. Sie gehört dem Unternehmen NShM LLC. Auch unter den Fernsehsendern hat mit Mongol HD TV lediglich ein Sender keine Verbindungen zur Politik. Er gehört der Gatsuurt Gruppe. Nur drei der zehn untersuchten Nachrichtenwebseiten haben keine politischen Verflechtungen. So ist etwa der Miteigentümer der Seite itoim.mn auch Leiter der Kommunikationsabteilung des Parlaments.
Zudem hat die Regierungspartei direkten Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Sender MNB und ernennt die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Geschäftsleitung und manchmal auch führende Journalisten. Hinzu kommt, so ROG, dass in der Mongolei Medienbesitz ganz legal verschleiert werden kann. Zudem gebe es keinerlei gesetzliche Vorgaben, um Medienkonzentration und Monopole zu verhindern. Zwar sei Medienfreiheit per Gesetz garantiert, werde aber nicht vollständig umgesetzt. So gehörten alle Institutionen, die für die Registrierung und die Lizenzvergabe zuständig sind, zur Regierung. Auch der gesamte staatliche Werbeetat, der für die die Finanzierung der Medien essentiell ist, werde ohne Regeln und Vorschriften vergeben.
Die MOM-Recherchen sowie Interviews mit Medien, Medienunternehmen und Journalisten zeigen zudem, dass Journalisten steigendem Druck ausgesetzt sind. "Wenn Medien von ihren Besitzern als politisches oder finanzielles Instrument genutzt werden, bringt sie das in eine Situation, in der sie die Interessen des Besitzer bedienen und nicht die der Öffentlichkeit", sagte Munkhmandakh. Diese Abhängigkeiten könnten Journalisten daran hindern, neutral zu bleiben und führten möglicherweise zu Selbstzensur.
Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er erstmals 2015 in Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. Weitere Projektländer im laufenden Jahr waren Tunesien, die Ukraine, die Türkei, die Philippinen und Peru. Weitere Länder sind in Planung.
=> http://mongolia.mom-rsf.org
Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de
