amerika 21La Paz. - Der amtierende bolivianische Präsident Evo Morales hat die Aufforderung seiner Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) angenommen, für eine vierte Amtszeit bei den Präsidentschaftswahlen 2019 anzutreten. Er zeigte sich mit den vier möglichen Strategien zu einer erneuten Kandidatur einverstanden, die die Parteimitglieder am vergangenen Samstag auf dem neunten Kongress der MAS in Montero verabschiedet hatten, berichtete das Lateinamerika-Portal am Dienstag.

"Ich habe keine Angst vor der Rechten. Wenn sie uns entgegentreten wollen, dann sollen sie sich vereinen. Die vereinte Rechte auf der einen und das vereinte Volk auf der anderen Seite. Wir sehen uns an den Wahlurnen, bei den nächsten Wahlen", zeigte sich Morales beim Abschluss des Kongresses entschlossen.

Er wurde damit bereits drei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen als Spitzenkandidat der MAS nominiert und kann sich der Unterstützung seiner Partei sicher sein.Laut der politischen Kommission der MAS gibt es vier Alternativen, damit Morales von 2020 bis 2025 Staatsoberhaupt Boliviens bleiben kann. In Artikel 168 der Magna Charta ist festgeschrieben, dass lediglich eine einmalige direkte Wiederwahl des Präsidenten möglich ist.

Daher wäre ein erster möglicher Schritt, dass das bolivianische Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsreform beschließt. Eine teilweise Änderung des besagten Artikels könnte auch durch eine Bevölkerungsinitiative von mindestens 20 Prozent der registrierten Wähler eingefordert werden. Auch einen vorzeitigen Rücktritt von Morales ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit 2019 zieht die MAS in Betracht. An seine Stelle würde der momentan amtierende Vizepräsident Álvaro García Linera treten, der danach nicht mehr kandidieren kann. Viertens schließlich könne eine Reform von Artikel 168 über das Verfassungsgericht erreicht werden.Kritiker und Oppositionelle bezeichnen dieses Vorgehen als verfassungswidrig. Würden die ersten beiden Schritte erlaubt, müsse erneut eine Volksbefragung abgehalten werden. Diese dürfte allerdings laut Verfassungsrechtler Williams Bascopé Laruta nicht den Artikel 168 zum Gegenstand haben, weil darüber ja bereits abgestimmt worden sei.

Am 21. Februar 2016 hatten sich 51,3 Prozent der Wähler gegen eine Verfassungsänderung zur zweimaligen Wiederwahl ausgesprochen, schreibt amerika21. Die letzten beiden Möglichkeiten sind laut Opposition in der Verfassung nicht vorgesehen. Bascopé Laruta dazu: "Der einzige Weg zur Wiederwahl von Evo Morales zum Präsidenten besteht in einer Verfassungsänderung über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung."

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Quelle: amerika21.de


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