amerika 21Bogotá. - In Kolumbien ist Ende Januar Woche ein neuer Polizeikodex in Kraft getreten, den Präsident Juan Manuel Santos trotz massiver Kritik durchgesetzt hatte. Menschenrechtler bezeichnen das Regelwerk als "diktatorisch und autoritär", weil es Grundrechte, die zu den Verfassungsgrundsätzen gehören, darunter Bewegungsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf sozialen Protest, verletze. Das hat amerika21 am Mittwoch berichtet.

Der Polizeikodex ermöglicht, dass Polizisten Bürger, die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, ohne richterliche Anordnung festnehmen und ihre Wohnungen durchsuchen. Jugendliche und Kinder mit Drogenproblemen sowie Obdachlose und Menschen unter Alkoholeinwirkung im öffentlichen Raum können ebenso ohne gerichtliche Grundlage festgenommen werden.

Die umstrittene Nutzung von Elektroschock-Pistolen, die vorher nur durch eine polizeiliche Verordnung geregelt war, wird im neuen Polizeikodex gesetzlich legitimiert. Das Regelwerk gehe grundsätzlich davon aus, dass alle Bürger – auch Kinder und Jugendliche – potentielle Verbrecher und gefährlich seien, kritisiert der linke Abgeordneter Alirio Uribe. Es kehre alle Prinzipien eines Rechtstaates um.Besorgniserregend seien auch die Befugnisse der Polizei, um Proteste einzudämmen, heißt es in einer Klage gegen den Kodex.

Die Polizei darf eine Demonstration auflösen, wenn sie der Auffassung ist, dass "das Zusammenleben der Bürger gestört" wird. Die Klageschrift warnt, dass der Kodex den Begriff nicht definiert und so der Polizei einen Freibrief ausstellt, damit sie nach eigenem Ermessen bestimmt, wann dies zutrifft.Die berüchtigte Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad) wird außerdem entgegen den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen weiter gegen Proteste eingesetzt, so amerika21. Es gibt über 600 Anzeigen gegen die Esmad wegen Menschenrechtsverletzungen. Ihre Einsätze haben bisher fast 500 Verletzte verursacht und sie wird beschuldigt, für 13 Morde mitverantwortlich zu sein.

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Quelle: amerika21.de/


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