Berlin. - Als scheinheilig hat die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam die Reaktion der EU auf den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Zuwanderer und Flüchtlinge kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel und andere europäische Staats- und Regierungschefs hätten zwar recht mit ihrer Kritik an dem Erlass. Gleichzeitig jedoch hätten sich mehrere EU-Politiker im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Malta für eine engere Kooperation mit Libyen bei der Migrationskontrolle ausgesprochen. Auch der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) kritisierte die EU-Pläne.
Die Pläne stehen bei dem am Freitag stattfindenden Treffen auf der Tagesordnung. Sie liefen auf eine Auslagerung der europäischen Migrationskontrolle in das seit Jahren umkämpfte Land hinaus, in dem Menschenrechtsverletzungen und sogar Mord an Geflüchteten und anderen Migranten an der Tagesordnung seien, so Oxfam.
Natalia Alonso, stellvertretende Oxfam-Kampagnenleiterin, sagte: "Jegliche Zusammenarbeit der EU mit Libyen muss die Rechte und die Würde der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt stellen. Ein Abkommen, das vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen und nicht ihrem Schutz dient, würde bedeuten, die europäischen Grundwerte über Bord zu werfen."
"Migranten erleben in Libyen entsetzliche Misshandlungen. Menschen, denen es gelang, dieser Hölle zu entkommen, berichten regelmäßig von traumatisierender Gewalt, die sie dort erfahren haben, einschließlich Hunger, Schläge und Verbrennungen."
"Sicherlich muss die EU etwas tun, um die schreckliche Situation in Libyen zu verbessern, aber mit dem Ziel, Menschen in Not zu helfen. Doch stattdessen verteilt sie im vom Krieg zerrütteten Libyen hastig Geld an Behörden, ohne dessen Verwendung angemessen zu kontrollieren. Nicht Abschreckung, sondern die Werte Gerechtigkeit und Menschlichkeit sollten die EU-Politik leiten."
Oxfam fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU, ihre Migrationspolitik in einer Form zu gestalten, die die Menschenrechte respektiert und die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Die Regierungen müssen Migrant/innen schützen, Flüchtlingen internationalen Schutz gewähren sowie sichere und reguläre Möglichkeiten zur Migration schaffen.
In diesem Sinne müsse die EU sicherstellen, dass migrationspolitische Abkommen mit Drittstaaten folgende Punkte berücksichtigen, so Oxfam:
- Entwicklungshilfegelder sind dazu da, Armut zu bekämpfen. Unter keinen Umständen dürfen sie dazu missbraucht werden, die Mobilität von Migrant/innen zu beschränken, da dies dem Ziel der Armutsbekämpfung zuwiderläuft.
- Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Grenzsicherung muss gewährleisten, dass die Menschenrechte, die Bewegungsfreiheit von Migranten und die Rechte von Asylbewerbern respektiert werden.
- Verlässliche Kontrollmaßnahmen müssen sicherstellen, dass die Umsetzung von Abkommen mit Drittstaaten mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Wenn dies nicht möglich ist, darf kein Abkommen abgeschlossen werden.
Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fordert eine Kooperation mit Afrika, die dem Kontinent faire Entwicklungschancen bietet und nicht von der Abschottungspolitik Europas geprägt wird. "Es ist sehr zu begrüßen, dass die Zusammenarbeit mit Afrika endlich wieder stärker in den Fokus der EU rückt. Wenn das einzige Ziel dabei aber ist, den Zuzug von Flüchtlingen zu verhindern und unsere Außengrenzen de facto nach Libyen und in andere nordafrikanische Staaten zu verlagern, dann ist dies das völlig falsche Signal. Die Sperrung von Fluchtrouten über das Mittelmeer und die Aufrüstung der libyschen Küstenwache wären ein neuer Tiefpunkt der Abschottung Europas gegen Menschen in Not. Die Bundesregierung muss einen solchen Pakt verhindern", sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.
"Es ist richtig, die Situation der Geflüchteten, die sich zum Beispiel in den Maghreb-Staaten oder Jordanien befinden, durch Investitionen in Bildung oder Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Wer aber auf Dauer allen Menschen in Afrika ein menschenwürdiges Leben ermöglichen will, muss sich den Fragen der gerechteren Gestaltung unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika stellen. Hier liegt langfristig der Schlüssel für die Zukunft Afrikas und für ein friedliches Zusammenleben mit unserem Nachbarkontinent", so Bornhorst.
Für Menschen, die akut von Vertreibung und Flucht betroffen sind, fordert VENRO die Einrichtung gesicherter und legaler Wege für Flucht und Migration sowie die Anerkennung internationaler Schutzstandards, zum Beispiel für Minderjährige auf der Flucht.
Quelle: oxfam.de | www.venro.org
