Göttingen. - Die neu gewählte Führung der Afrikanischen Union (AU) muss den Kampf gegen Straflosigkeit im Südsudan verstärken und zur Ahndung der dort begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit endlich ein Sondergericht einrichten. Das hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag in einem dringenden Appell an den neu gewählten Präsidenten der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, gefordert.
"Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen dauerhaften Frieden im Südsudan", heißt es in dem Schreiben der GfbV. "Jede weitere Verzögerung bei der Strafverfolgung begünstigt neue Menschenrechtsverletzungen in dem seit Dezember 2013 von Bürgerkrieg geprägten Land." Die Menschenrechtsorganisation erinnerte daran, dass die AU gemäß dem im August 2015 unterzeichneten Friedensabkommen mit dem Aufbau eines gemischten Gerichtshofes mit internationalen und südsudanesischen Richtern (Hybrid-Gericht) betraut wurde. Die bewaffneten Kämpfe im Südsudan halten bis heute an. Zuletzt gab es in dieser Woche in der Region um Malakal blutige Auseinandersetzungen.
"Angesichts immer neuer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von allen Konfliktparteien begangen werden, ist das Versagen der AU bei der Bekämpfung der Straflosigkeit nicht länger hinnehmbar", sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen. "Wenn eine Mehrheit der AU-Staaten den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ablehnt, dann müssen sie sich wenigstens glaubwürdig für Hybrid-Gerichtshöfe einsetzen. Tun sie dies nicht, müssen sie sich vorwerfen lassen, Straflosigkeit zu fördern."
Gemäß dem Friedensabkommen müsste der Hybrid-Gerichtshof für den Südsudan von April 2017 an einsatzbereit sein, so die GfbV. Doch dafür fehlten bislang alle notwendigen Vorbereitungen. Nicht einmal das Mandat und die Arbeitsweise des neuen Gerichts seien von der AU festgelegt worden. Dies hätte bis Oktober 2016 geschehen müssen.
Die Konfliktparteien im Südsudan zeigen aus der Sicht der GfbV wenig Bereitschaft, die Verantwortlichen für schwerste Menschenrechtsverletzungen ernsthaft zur Rechenschaft zu ziehen. So habe Südsudans Informationsminister Michael Makuei Leuth Ende vergangener Woche gefordert, die Einrichtung des Hybrid-Gerichtshofs aufzuschieben, bis Frieden im Land hergestellt sei. Menschenrechtsorganisationen aus dem Südsudan hätten ihm vehement widersprochen und ihm Heuchelei vorgeworfen. Zwar seien bislang vereinzelt südsudanesische Soldaten wegen Plünderungen und Morden von Kriegsgerichten verurteilt worden, doch ihre Vorgesetzten seien straflos geblieben.
Quelle: www.gfbv.de
