Caracas. - Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu. Bei den Demonstrationen gegen Staatschef Nicolás Madura sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Nun will die Regierung Milizen bewaffnen, um "die öffentliche Ordnung wiederherzustellen". Das hat Amnesty International am Mittwoch kritisiert. Das Recht zu demonstrieren müsse geachtet werden.
Die Spirale der Gewalt wirft Venezuela in eine tiefe Krise: Bei den landesweiten Protesten gegen Staatschef Nicolás Madura sind in den vergangenen Tagen mindestens zehn Menschen getötet worden, andere wurden verletzt oder inhaftiert. Amnesty International sieht das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet.
Die venezolanischen Behörden haben inzwischen bestätigt, dass am 19. April die 23-jährige Paola Ramírez in San Cristóbal im Bundesstaat Táchira und der 17-jährige Carlos Moreno in der Hauptstadt Caracas erschossen wurden. "In Venezuela bei Protesten auf die Straße zu gehen, darf keinem Todesurteil gleichkommen", sagte Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International.
"Die venezolanischen Behörden müssen umgehend das Recht der Menschen garantieren, zu protestieren und friedlich ihre Meinung kundzutun. Und sie müssen unverzüglich Berichte über Menschenrechtsverletzungen untersuchen, zu denen es bei den Protesten gekommen sein soll."
Am Vorabend der Proteste hatte die Regierung den "Plan Zamora" in Kraft gesetzt: Zivilpersonen sollen bewaffnet werden, um an der Seite von Polizei und Militär "die öffentliche Ordnung zu erhalten".
"Der 'Plan Zamora' ruft Zivilpersonen auf, rechtswidrig Gewalt einzusetzen. Dies ist angesichts der wiederholten Berichte über Menschenrechtsverletzungen von Seiten ziviler bewaffneter Gruppen besonders besorgniserregend", sagte Erika Guevara-Rosas.
Quelle: amnesty.de
