Brüssel (epo). - Die Europäische Investitionsbank (EIB) will einen Sonderfonds einrichten, über den künftig europäische Hilfszahlungen für Afrika ausgezahlt werden sollen. Die EIB sei aber "nur unzureichend auf diese Entwicklungsaufgabe vorbereitet", heißt es in einer neuen Studie "Die Europäische Investitionsbank im Süden - in wessen Interesse?", die im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.
Die Studie wurde von der Italienerin Jaroslava Colajacomo im Auftrag von vier NGOs - CRBM, CEE Bankwatch, Friends of the Earth International und der deutschen Organisation WEED in Auftrag gegeben. Sie untersucht die Auswirkungen der EIB-Operationen in Afrika, Lateinamerika und Asien aus Umwelt-, Sozial- und Entwicklungsperspektive. Sie präsentiert acht Fallstudien zu kontroversen EIB-finanzierten Projekten in Sambia, Tschad, Kamerun, Brasilien, Mexiko, den Philippinen, Indonesien und Laos in den Sektoren Bergbau, Öl, Zelluloseindustrie, Wasserprivatisierung und Großstaudämme.
Die Initiative der Europäischen Kommission, gemeinsam mit der EIB einen Sonderfonds für Afrika aufzulegen, soll bereits im Juni die Arbeit aufnehmen. EU-Exekutive und EIB müssen die europäischen Mitgliedstaaten jedoch noch dazu überreden, in den Fonds einzuzahlen. Presseberichten zufolge gibt es in einigen Mitgliedstaaten Bedenken bezüglich des neuen Fonds.
"Unsere Studie zeigt auf, dass die Aktivitäten der EIB im globalen Süden keiner klaren Entwicklungsstrategie folgen", erklärte die Autorin der Studie, Jaroslava Colajacomo. "EIB Projekte zielen eher auf die Unterstützung großer Unternehmen in Sektoren wie Rohstoffindustrien oder Wasserprivatisierung, statt sich an Armutsbekämpfung oder Umweltstandards zu orientieren. Wir geben in der Studie Empfehlungen für dringend notwendige Veränderungen in der Institution und für die künftige Rolle der Kommission und des Europäischen Parlaments für die Wahrung von Kontrolle und Kohärenz der Aktivitäten der Bank."
Der Europaagbeordnete Gabriel Zimmer sagte, jeder der in der Studie angeführten Fälle, etwa eine 1,25 Milliarden Dollar Investition in eine Brasilianische Zellulosefabrik, stehe im Widerspruch zu den Millennium Entwicklungszielen und folge nicht der europäischen Entwicklungsstrategie. "Daraus ergibt sich für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass sie bei der geplanten Ausweitung des Mandats der Bank hin zu einer europäischen Entwicklungsbank die Institution auch mit den nötigen Werkzeugen versehen müssen. Defizite bestehen vor allem hinsichtlich der Ablaufprozesse und des Fachwissens. Die Bank muss erst in die Lage versetzt werden, überhaupt als eine Entwicklungsbank agieren zu können. Die österreichische Ratspräsidentschaft darf sich gegenüber unseren Forderungen nicht verschliessen."
Magda Stozckiewizc von CEE Bankwatch kommentierte, die EIB sei derzeit "eine klientelorientierte Institution, die bereitwillig Projekte finanziert, wenn der wirtschaftliche Ertrag garantiert ist." Die Kommission wolle aus der Bank eine Art "Europäische Weltbank" machen, "doch muss die Institution sich dafür erst grundlegend ändern, um auch eine positive Bilanz in Hinsicht auf Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu erzielen."
Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des EP, Louisa Morgantini, warnte: "Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel, falls die EIB als immerhin größte öffentliche Bank der Welt mit ihrem Kreditgeschäft in Afrika die europäischen Entwicklungsziele und -strategien unterläuft. Die Kommission und der Rat müssen sich nun verstärkt bemühen, die Entwicklungskohärenz zwischen den verschiedenen europäischen Finanzinstrumenten herzustellen, wie es der Entwicklungsausschuss bereits im letzten Jahr empfohlen hat."
Umweltaktivist Longgena Ginting von Friends of the Earth International gab ein mahnendes Beispiel. "In dem Land, aus dem ich komme, Indonesien, hat die EIB unter anderem in Projekte zur Wasserprivatisierung investiert. Diese Art von Projekten hat nichts zur Verbesserung der Qualität der Dienstleistung beigetragen, sondern den indonesischen Haushalten nur höhere Wasserrechnung gebracht."
WEED
