ai orgBerlin. - Anlässlich der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages hat Amnesty International die Mitglieder des Parlaments und die Parteien dazu aufgerufen, die Menschenrechte zum Leitbild ihrer Politik zu machen. Denen, die versuchten, dieses Leitbild und den Rechtsstaat zu schwächen, müsse deutlich entgegen getreten werden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin.

"Der neu gewählte Bundestag, der heute zusammenkommt, wird in den kommenden vier Jahren Antworten auf schwierige Fragen finden müssen", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Auf internationaler und europäischer Ebene stellen politische Akteure internationales Recht und die multinationalen Institutionen in Frage. Und auch in Deutschland wird unser Selbstverständnis eines Rechtsstaates mit Grund- und Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Achtung der Menschenrechte durch Stimmen der Ausgrenzung und des Rassismus herausgefordert."

Amnesty International erinnerte die gewählten Bundestagsabgeordneten daran, bei den anstehenden Entscheidungen den Auftrag von Artikel 1 unseres Grundgesetzes zu verinnerlichen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. "Die neuen Mitglieder des Bundestags sind gefordert, sich in diesen Zeiten an dem Leitbild der Menschenrechte zu orientieren und nicht allein an Fraktionsdisziplin oder taktischen Überlegungen", so Beeko.

Besondere Verantwortung kommt aus der Sicht von Amnesty auch den Verhandlungspartnern der Sondierungsgespräche zu. "Wenn die Parteien über das Programm der zukünftigen Bundesregierung verhandeln, muss ihr Kompass der Schutz der Menschenrechte und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sein. Die Verhandlungspartner müssen erkennen, dass sie sich in dieser Zeit nicht von der nächsten Landtagswahl oder vom Wettbewerb um die wichtigsten Ressorts leiten lassen dürfen und damit riskieren, dass an den Grundpfeilern unserer Gesellschaft gerüttelt wird", sagte Beeko. "Alle, die Verantwortung in Parlament und Regierung übernehmen wollen, sind gefragt, nun deutlich für die Errungenschaften des Grundgesetzes und der vor knapp 70 Jahren verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einzutreten."

Das Leitbild der Menschenrechte sei bei jeder Gesetzesinitiative und in allem Regierungshandeln mitzudenken und durchzusetzen, forderte Amnesty. Bei der Herausforderung, die Sicherheit unserer Gesellschaften zu gewährleisten, sei darauf zu achten, dass Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte nur verhältnismäßig, bestimmt und unter unabhängigen rechtsstaatlichen Kontrollen vorgenommen werden. Denen, die versuchten, dieses Leitbild und den Rechtsstaat zu schwächen, müsse deutlich entgegen getreten werden. Auch Gewalt gegen Minderheiten und rassistische Übergriffe seien mit allen Mitteln des Rechtsstaates entschlossen zu verhindern und zu verfolgen. 

"Ein verantwortungsvolles Handeln macht nicht an den Grenzen Deutschlands halt", betonte Beeko. "Ein Verzicht auf Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Regierungen, die diese Waffen für schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nutzen, liegt ebenso in der Verantwortung der neuen Regierung, wie die Stärkung internationaler Verträge und Institutionen. Dort, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, brauchen friedliche Menschenrechtsverteidiger Unterstützung und Beistand. Und Deutschland muss sich ernsthaft und glaubwürdig auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass vor Verfolgung schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder sichere und legale Zugangswege bekommen, um Asyl zu suchen – und nicht mit Unterstützung der EU nach Libyen gebracht werden, wo Misshandlungen, Erpressung und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind."

Quelle: www.amnesty.de 


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