rog logo Berlin. - Rund fünf Monate vor den Parlamentswahlen liegen die unabhängigen Medien in Kambodscha in Trümmern. Dutzende regierungskritische Medien seien im vergangenen Jahr geschlossen und Journalisten willkürlich inhaftiert worden, kritisierte Reporter ohne Grenzen (ROG). In einem ausführlichen Länderbericht hat die Organisation jetzt den Verfall der Pressefreiheit in Kambodscha untersucht.

"Gerade angesichts der anstehenden Parlamentswahl ist eine kritische Debatte wichtig, in der auch oppositionelle Stimmen zu Wort kommen. Stattdessen ist ein Klima der Angst entstanden. Unabhängige Journalisten werden eingeschüchtert und kritische Medien geschlossen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die Regierung muss die inhaftierten Journalisten sofort freilassen und die Schließung von Medien aufheben." 

Am 29. Juli 2018 stehen in Kambodscha Parlamentswahlen an. Das Land wird seit über drei Jahrzehnten von Ministerpräsident Hun Sen regiert. Nach den letzten Parlamentswahlen im Sommer 2013 wurde der Wahlsieg seiner Partei CPP jedoch in den unabhängigen Medien des Landes weithin in Frage gestellt. Es folgten Massenproteste in der Hauptstadt Phnom Penh.

Die Kommunalwahlen Anfang Juni 2017 galten als Testlauf für die kommende Parlamentswahl, so ROG. Nach dem Wahlerfolg der wichtigsten Oppositionspartei CNRP ließ die Regierung den CNRP-Vorsitzenden Kem Sokha wegen angeblichen Landesverrats festnehmen und die Partei verbieten. Auch die unabhängige Presse steht seitdem besonders im Visier der Behörden.

Anfang August konfrontierte das Finanzministerium die Cambodia Daily mit angeblichen Steuerschulden. Die 1993 gegründete regierungskritische Tageszeitung schulde den Finanzbehörden angeblich 6,3 Millionen US Dollar (5,3 Millionen Euro) und habe einen Monat Zeit, die Schulden zu begleichen. Sollte sie nicht bezahlen, könne die Zeitung "ihre Sachen packen", sagte Hun Sen ein paar Wochen später. Auf die wiederholten Forderungen der Zeitung nach einer ordnungsgemäßen Steuerprüfung gingen die Behörden nicht ein. 

Als älteste englischsprachige Zeitung im Land berichtete die Cambodia Daily unter anderem über kritische Themen wie Korruption und Abholzung. Aufgrund der Steuerschulden weigerten sich die Behörden, die Lizenz zu erneuern und die Zeitung veröffentlichte am 4. September 2017 nach 24 Jahren ihre letzte Ausgabe. 

Im August 2017 wurden innerhalb weniger Tage 32 Radiosender geschlossen, so ROG. Unter ihnen war der kambodschanische Ableger des US-Auslandssenders Radio Free Asia, der nach 20 Jahren sein Büro in Phnom Penh schließen musste. Rund 50 Mitarbeiter verloren ihren Job.  Ohne Vorwarnung ordnete das Informationsministerium am 23. August die Schließung der unabhängigen Radiosender Women's Media Centre of Cambodia und Mohanokor an, weil sie sich nicht an die Lizenzbestimmungen gehalten hätten. Einige Sender durften zudem keine Nachrichten mehr senden, sondern nur noch Unterhaltungsprogramme.

Für die ehemaligen Mitarbeiter gehen die Schikanen laut ROG auch nach den Medienschließungen weiter. Das Informationsministerium lehne systematisch die Anträge für Presseausweise der ehemaligen Journalisten von RFA und Cambodia Daily ab. Am Tag der Entscheidung des Obersten Gerichts über ein Verbot der Oppositionspartei Mitte November sei die ehemalige Cambodia Daily-Journalistin Len Leng vor dem Gerichtsgebäude zwischenzeitlich festgenommen worden, mit der Begründung, sie habe keinen Presseausweis. 

Einen Monat nach der Schließung der Cambodia Daily seien die beiden ehemaligen Reporter Aun Pheap und Zsombor Peter wegen "Anstachelung zu Verbrechen" angeklagt worden, berichtete ROG. Hintergrund seien ihre Berichterstattung über den Wahlkampf im Vorfeld der Kommunalwahlen und Interviews, die sie mit künftigen Wählern geführt hatten. Ihnen drohe eine zweijährige Haftstrafe.  

Am 14. November wurden die ehemaligen RFA-Journalisten Oun Chhin und Yeang Sothearin verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, so ROG, ein Studio für "journalistische Tätigkeiten" aufgebaut zu haben, um Nachrichten für die Zentrale in Washington zu produzieren. Die Journalisten bestreiten, nach der Schließung des Büros in Phnom Penh weiter für RFA gearbeitet zu haben. Sie wurden schließlich wegen Spionage angeklagt. Ihnen drohen 15 Jahre Haft.  

Im Juni war bereits der australische Dokumentarfilmer James Ricketson verhaftet worden, nachdem er eine von der Opposition organisierte Kundgebung gefilmt hatte. Auch er wird seitdem wegen Spionagevorwürfen festgehalten. Ihm drohen zehn Jahre Haft.

Seit dem Jahr 1992 wurden in Kambodscha laut ROG mindestens 14 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet. Zuletzt löste der Mord an dem bekannten politischen Analysten und Regierungskritiker Kem Ley im Juli 2016 international Schockwellen aus. Ley wurde in Phnom Penh erschossen, zwei Tage nachdem er sich beim Sender RFA zu einem NGO-Bericht über das weit verzweigte Wirtschaftsimperium der Familie von Hun Sen geäußert hatte.  Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kambodscha auf Platz 132 von 180 Staaten.

=> ROG-Länderbericht "Cambodia: The independent press in ruins"

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de 


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