venro 200Berlin. - In New York geht am Donnerstag die Konferenz des UN-Forums für Entwicklungsfinanzierung zu Ende. Seit Montag beraten die UN-Mitgliedsstaaten darüber, welche Mittel sie aufbringen und welche Politiken sie verfolgen wollen, um die Agenda 2030 zu finanzieren. Die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele sollen bis 2030 umgesetzt sein. Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) weist auf die "immense Bedeutung" des UN-Forums hin. 

Wie soll der enorme Betrag zur Finanzierung der Agenda 2030 aufgebracht werden? Die Vereinten Nationen schätzen, dass mindestens sechs Billionen US-Dollar jährlich bis 2030 dafür zur Verfügung stehen müssen.

"Es ist von existentieller Bedeutung für uns alle, dass wir die nachhaltigen Entwicklungsziele umsetzen. Ohne sie gibt es keine Zukunft in dieser globalisierten Welt. Dafür brauchen wir einen Politikwechsel in vielen Bereichen und ausreichend Finanzmittel. Damit die notwendigen Gelder bereitgestellt werden, hat das UN-Forum für Entwicklungsfinanzierung eine immense Bedeutung. Doch leider wird ihm von seinen Mitgliedern noch viel zu wenig Aufmerksamkeit beigemessen", kritisierte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).

Auf der UN-Konferenz wird auch verhandelt, wie privatwirtschaftliche Investitionen öffentlich gefördert werden können. Es wird davon ausgegangen, dass ohne den privaten Sektor das riesige Finanzvolumen für die Agenda 2030 nicht aufgebracht werden kann.

"Öffentliche Gelder der Entwicklungszusammenarbeit dürfen nur dann für Privatinvestitionen eingesetzt werden, wenn das entwicklungspolitisch sinnvoll ist. Auch müssen die Unternehmen sozial-ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards erfüllen", sagte Bernd Bornhorst. "Wir wollen eine reine Subventionierung von Unternehmen auf jedem Fall verhindern. Die Strategie ist nur dann nachhaltig, wenn auch in Bereichen investiert wird, die ohne Förderung für die Privatwirtschaft unattraktiv wären", so Bornhorst. 

VENRO sieht in der Förderung besonders kleiner und mittlerer Unternehmen eine Chance für sie, die informellen Märkte zu verlassen. "Wenn kleine und mittlere Unternehmen in ihren Kapazitäten gestärkt werden und der Transfer von Wissen und Technologie unterstützt wird, dann könnten öffentliche Gelder für privatwirtschaftliche Investitionen nachhaltig wirken."

Die EU stellte auf dem UN-Forum zum ersten Mal einen Bericht vor, wie sich neben Privatinvestitionen auch einheimische Ressourcen mobilisieren lassen, wieviel und wohin die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und für Klimafinanzierung fließen und wie der Handel ausgerichtet wird. Pedro Morazan nimmt als VENRO-Delegierter in New York an den Verhandlungen zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschafts- und Regierungsvertretern teil.

"Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass die Europäische Union ihren Bericht auf dem Forum vorgestellt hat. Auch schätzen wir, dass die EU auf politischen Dialog mit ihren afrikanischen Partnerländern setzt", sagte Pedro Morazan. "Doch der EU-Bericht bleibt viel zu vage bei der Frage, wie der regionale Handel innerhalb Afrikas gestärkt werden kann. Auch die Kritik der afrikanischen Partner, dass die wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen nicht zu ihren eigenen Handels- und Industrialisierungsstrategien passen, bleibt außen vor. Wir sehen darin die große Gefahr, dass die EU selbst am meisten von ihrer Politik profitiert und sich die wirtschaftlichen Probleme vor Ort verstärken statt lösen", so Morazan.

Quelle: www.venro.org 


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