urgewald Brüssel. - Die Europäische Investitionsbank (EIB), die größte multilaterale Kreditgeberin der Welt, begeht in diesem Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum. Am Freitag wollen die Wirtschafts- und Finanzminister der EU, darunter der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), das Jubiläum beim EIB-Jahrestreffen feiern. Das europäische NGO-Netzwerk Counter Balance hat kurz vor dem Treffen mangelnde Transparenz und klimaschädliche Geschäfte der Bank kritisiert und einen Kurswechsel gefordert.

"Die EIB unterstützt fossile Industrien nach wie vor mit Milliardensummen. Das widerspricht den Pariser Klimazielen und ist der falsche Einsatz öffentlicher Gelder", erklärte Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald, der deutschen Mitgliedsorganisation bei Counter Balance. Zwischen 2013 und 2017 habe die EIB elf Milliarden Euro an fossile Projekte und fast vier Milliarden Euro an Kohle-Energieversorger vergeben.

Im Jahr 2013 hatte die EIB beschlossen, bis auf Ausnahmen keine weiteren Gelder mehr für Kohleprojekte zu vergeben. Geldvergaben für Unternehmen, die solche Projekte vorantreiben, sind weiter möglich, so urgewald. Ausschlüsse im Öl- und Gasbereich fehlten bisher, anders als etwa bei der Weltbank, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Nun steht die Überarbeitung der Energie-Richtlinie bei der EIB an. "Die EIB-Mitgliedsstaaten, allen voran mächtige Mitglieder wie Deutschland, sollten die Reform für einen Ausschluss fossiler Geschäfte nutzen. Die EIB sollte gleichzeitig Zukunftsbereiche wie Energiesparen und Energieeffizienz stärker fördern", forderte Richter.

Darüber hinaus fordern die Mitgliedsorganisationen von Counter Balance einen neuen Investitionsfokus der EIB, eine Neuausrichtung für Umwelt- und Menschenrechtsschutz sowie größere Transparenz und Mitsprache für die Zivilgesellschaft. Dies sei angesichts der Verhandlungen um das nächste EU-Budget und der anstehenden Europawahl 2019 entscheidend.

Eine strengere Auswahl von Geschäften sei notwendig. Dabei müsse "Qualität vor Quantität" gestellt werden, fordern die NGOs. Beispielsweise hätten Projekte mit der Privatwirtschaft, besonders Öffentlich-Private Partnerschaften, mehrfach auch finanziell ein Desaster für Mitgliedsstaaten und BürgerInnen ausgelöst, etwa das Gasspeicherprojekt "Castor" in Spanien sowie Autobahnprojekte in Spanien und Griechenland.

Quelle: www.urgewald.de 


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