Karin KortmannBerlin (epo). - Die Nachbarstaaten der Demokratischen Republik Kongo befürworten einen EU-Einsatz zur Sicherung der Wahlen und zur Stabilisierung des zentralafrikanischen Landes. Dies berichtete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Karin Kortmann (SPD) nach ihrer Rückkehr von einer Reise durch die drei ostafrikanische Staaten Kenia, Ruanda und Burundi.

Kortmann hatte am Freitag mit Burundis Präsident Nkurunziza gesprochen. Dieser habe wie auch zuvor Ruandas Präsident Kagame deutlich gemacht, "dass sie einen EU-Einsatz zur Sicherung der Wahlen im Kongo befürworten". Kortmann unterstrich, dass die Bedeutung eines friedlichen Wahlverlaufs im Kongo für die Region der Großen Seen eine Zustimmung des Bundestages zum Einsatz der Bundeswehr im Kongo alternativlos mache: "Wir haben stets unsere Verantwortung gegenüber Afrika betont. Nun ist der richtige Zeitpunkt gekommen zu zeigen, dass dies nicht nur Worte waren."

Die Parlamentarische Staatsekretärin sprach nach eigenen Angaben mit Nkurunziza die Themen Menschenrechte und Korruption offen an. "Wir erwarten, dass Burundi die Einhaltung der Menschenrechte auch und vor allem durch das Militär und die Sicherheitskräfte sicherstellt." Sie betonte, dass die Bundesregierung die vom Präsidenten angekündigte Bekämpfung der Korruption unterstützen werde: "Korruption ist der ärgste Feind von Armutsbekämpfung und Demokratisierung."

Kortmann sagte im Gespräch mit Nkurunziza seinem Land eine Million Euro zusätzlich für Nahrungsmittelhilfe zu, die über die Deutsche Welthungerhilfe und die Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit umgesetzt werden sollen. Deutschland hatte die Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi als erstes Geberland nach dem Ende des über zehnjährigen Bürgerkriegs wieder aufgenommen.

Die deutsche Unterstützung konzentriert sich nach Angaben des BMZ auf die Verbesserung der Trinkwasserversorgung, der Gesundheitsversorgung (besonders HIV/AIDS), die Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern in ein ziviles Leben und den Aufbau des noch schwachen Justizwesens. Die Bundesregierung hatte Burundi bei den letzten Regierungsverhandlungen Ende 2005 für diese Aufgaben 9,5 Mio. Euro neu zugesagt. Zudem wurden Altmittel in Höhe von 20 Mio. Euro aus der Zeit vor dem Bürgerkrieg reprogrammiert und für die nächsten Jahre ein Programm für den Wasserbereich im Umfang von 35 Mio. Euro in Aussicht gestellt.

 BMZ


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