bmz Harare. - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat am Mittwoch den vor wenigen Tagen vereidigten Präsidenten von Simbabwe, Emmerson Mnangagwa, getroffen. Am Vorabend sprach er mit dessen Gegenkandidaten Nelson Chamisa und Vertretern der Kirchen sowie dem Außen- und dem Finanzminister. Müller sprach Regierung und Opposition Anerkennung für die Wahlen aus und forderte sie zu Gewaltverzicht und konstruktiver Zusammenarbeit für grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen auf.

"Simbabwe hat nach den Wahlen die Chance auf einen grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuanfang", erklärte Entwicklungsminister Müller. "Ich habe mit Präsident Emmerson Mnangagwa besprochen, dass es jetzt in den Händen der neuen Regierung liegt, die angekündigten Reformen umzusetzen: Wahrung der Rechte der Opposition, Gewährleistung der Unabhängigkeit der Gerichte und der Pressefreiheit sowie der Schutz von Minderheiten. Die junge Generation und Millionen Simbabwer, die ihre Heimat verlassen haben, brauchen ein klares Signal für den Wandel." Äthiopiens neuer Premierminister zeige, welche Dynamik sich in einem Land entfalten kann, das sich politisch und wirtschaftlich öffnet.

"Oppositionsführer Nelson Chamisa habe ich ermutigt, am Aufbau eines offenen und freien Landes mitzuwirken", sagte Müller weiter. "Es ist wichtig, dass die Opposition dazu eine verantwortliche Rolle bekommt und übernimmt. Das heißt: Von der Regierung Reformen einfordern und gleichzeitig die Hand zur Mitarbeit ausstrecken. Der erste Schritt für einen solchen friedlichen Weg wäre es, dass die Gewalt durch Polizei und Militär, zu der es im Nachgang der Wahlen gekommen ist, restlos aufgeklärt wird."

In Simbabwe hatten am 30. Juli Präsidentschaftswahlen stattgefunden, die als weitgehend frei bewertet wurden. Wahlbeobachter der Europäischen Union kritisierten allerdings die parteiische Berichterstattung der staatlichen Medien zugunsten der Regierung und die Einschüchterung von Wählern im Vorfeld der Wahlen. Nachdem das Verfassungsgericht vor fünf Tagen eine Wahlbeschwerde der Opposition einstimmig abgewiesen hatte, wurde Emmerson Mnangagwa am 26. August als Präsident Simbabwes vereidigt. Er löst Robert Mugabe ab, der Simbabwe 37 Jahre lang regiert hatte. Drei bis vier Millionen vor allem gut ausgebildete Simbabwer haben in der in dieser Zeit das Land verlassen.

"Robert Mugabe hat das Land heruntergewirtschaftet, das einmal Kornkammer und wirtschaftliches Zugpferd im südlichen Afrika war", erklärte Müller. "Heute liegt die Wirtschaft am Boden. Die Menschen leiden unter Rekordarbeitslosigkeit, massiver Korruption und fehlender Rechtssicherheit. Regierung und Opposition müssen jetzt gemeinsam das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, das Land für Investitionen öffnen und neue Jobs insbesondere in der Landwirtschaft schaffen."

In seiner Antrittsrede hatte Präsident Mnangagwa eine energische Bekämpfung der Korruption sowie Wirtschaftsreformen angekündigt.

Quelle: www.bmz.de 


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