oxfamBerlin. - US-amerikanische Pharmakonzerne stehen im Verdacht, Gewinne in Steueroasen verschoben und sich so um ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl gedrückt zu haben. Allein bei den vier Konzernen Pfizer, Merck, Johnson & Johnson und Abbott soll sich der Schaden für Staatshaushalte in Industrie- und Entwicklungsländern in den Jahren 2013 bis 2015 auf 3,8 Milliarden US-Dollar belaufen. Das geht aus dem Bericht "Prescription for Poverty" hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Dienstag veröffentlicht hat.

Deutschland seien dem Bericht zufolge im genannten Zeitraum 316 Millionen US-Dollar an Steuern entgangen. Oxfam fordert weitreichende Transparenzpflichten und die Schließung von Steuerschlupflöchern.

Für den Bericht haben Oxfam-Experten die Umsätze, Gewinne und Renditen der vier Pharmakonzerne in 20 ausgewählten Ländern verglichen und ins Verhältnis zur globalen Durchschnittsrendite gestellt. Dabei stellte sich heraus, dass die untersuchten Konzerne in Ländern mit durchschnittlichem Steuersatz lediglich Renditen von um die sechs Prozent angegeben hätten, in Steueroasen wie Belgien, Irland, den Niederlanden oder Singapur die Renditen allerdings bei durchschnittlich 31 Prozent gelegen haben sollen. Abbott weise in Irland sogar eine Rendite von über 75 Prozent aus, will in Indien aber 36 Prozent Verlust gemacht haben.

Oxfam betrachtet diese Verteilungen als Hinweise auf Steuervermeidungsstrategien der Konzerne. "Solche Ergebnisse kommen nicht zufällig zustande. Ganz offenbar werden hier gezielt Gewinne in Steueroasen verschoben", erklärte Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit. Dies treffe vor allem arme Länder, in denen die Systeme am abhängigsten von Unternehmenssteuern sind und die wegen mangelnder staatlicher Mittel keine ausreichenden Leistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich zur Verfügung stellen können.

Oxfam fordert seit Langem schwarze Listen und wirksame Sanktionen für Steueroasen sowie weltweite Mindeststeuersätze. Außerdem müsse dringend für mehr Transparenz gesorgt werden. "Wir brauchen eine öffentliche Berichterstattungspflicht, in welchem Land welche Gewinne anfallen und welche Steuern darauf gezahlt werden. Dass Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz eine entsprechende EU-Regelung blockiert, ist unverantwortlich", so Hauschild.

Neben der Frage der Versteuerung stellt sich für Oxfam auch die Frage nach der Herkunft der Gewinne. Der Bericht "Prescription for Poverty" zeige, dass ein Behandlungszyklus mit Pfizers Brustkrebsmedikament Paclitaxel in der Herstellung rund 1,16 US-Dollar koste. Verkauft werde er zu Preisen zwischen 276 US-Dollar (USA) und 912 US-Dollar (Großbritannien). Solche Wucherpreise erschwerten oft armen Menschen den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten oder belasteten öffentliche Gesundheitssysteme.

Pharmakonzerne rechtfertigen solche Preise laut Oxfam oft mit den Kosten für Forschung und Entwicklung. Die Realität zeige aber: Auszahlungen an Anteilseigner seien wichtiger. Zwischen 2006 und 2015 habe etwa Pfizer fast ein Viertel (24 Prozent) seiner Gewinne für Dividenden und Aktienrückkaufprogramme ausgegeben, aber nur 15 Prozent in Forschung und Entwicklung investiert. Forschung und Entwicklung würden oft aus Steuermitteln finanziert, während die Konzerne dazu neigten, sich um ihren fairen Beitrag zu diesen Steuermitteln zu drücken.

Quelle: www.oxfam.de 


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