München. - Handicap International Deutschland und die Dachorganisation Humanity & Inclusion haben eine internationale parlamentarische Initiative gestartet. Die acht nationalen Vereine von Handicap haben in den letzten Tagen einen gemeinsamen Brief an insgesamt 4.500 Parlamentsabgeordnete ihrer Länder geschickt. Darin fordern sie die Abgeordneten auf, sich gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (Explosive Weapons in Populated Areas, EWIPA) einzusetzen. 92 Prozent der Opfer bei derartigen Einsätzen sind Zivilisten. Die Aktion findet in Belgien, Deutschland, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Großbritannien, den USA und der Schweiz statt.
Handicap International will zum einen die Politiker auf die humanitäre Katastrophe aufmerksam machen. Zum anderen fordert HI dazu auf, die Petition "Stop Bombing Civilians" zu unterschreiben. Zudem sollen die Abgeordneten Druck auf die Regierungen der genannten Länder ausüben, um gegen diese barbarische Praxis vorzugehen.
In aktuellen Konflikten werden immer wieder Wohngebiete bombardiert und mit Explosivwaffen beschossen. Dies hat katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung: Todesfälle, Verstümmelungen, psychologisches Trauma, Flucht, Zerstörung lebenswichtiger Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Schulen, Gebiete, die durch explosive Kriegsrückstände verseucht sind und vieles mehr.
So waren beispielsweise mehr als 800.000 Menschen gezwungen, während der Militäroffensive auf die irakische Stadt Mossul zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 vor den Explosivwaffeneinsätzen zu fliehen. Es wird geschätzt, dass explosive Überreste in mehr als acht Millionen Tonnen Schutt verteilt sind, was die Rückkehr der Bevölkerung und den Wiederaufbau der stark zerstörten Stadt behindert. In Syrien wurden Städte wie Kobane, Rakka oder Homs durch den intensiven Einsatz von Sprengwaffen zerstört. Es wird Jahrzehnte dauern, bis sie dekontaminiert und wieder aufgebaut sind.
92 Prozent der Opfer von Explosivwaffeneinsätzen in bevölkerten Gebieten, vor allem in Städten, sind Zivilisten: Männer, Frauen und Kinder, die verzweifelt versuchen, der Gewalt zu entkommen. "Das ist inakzeptabel", so Handicap International. "Die Staaten müssen das humanitäre Problem erkennen, das sich aus diesen Einsätzen ergibt. Sie müssen sich verpflichten, politische Lösungen zu finden, um diese Praxis zu beenden und sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung vor den Folgen des Krieges bestmöglich geschützt wird, wie es das humanitäre Völkerrecht verlangt."
Auf verschiedenen internationalen Ebenen gibt es derzeit Initiativen gegen EWIPA. So setzt sich ein Zusammenschluss von 31 NGOs, genannt INEW (Internationales Netzwerk Explosivwaffen), für den besseren Schutz von Zivilisten ein. HI ist eine der Gründungsorganisationen und gestaltet INEW aktiv mit. Außerdem hat in den letzten Jahren eine Gruppe von 12 Staaten Elemente für den Entwurf einer politischen Erklärung über den Schutz von Zivilisten vor dem Einsatz von EWIPA erarbeitet. Dieser Prozess fand die Unterstützung des UN-Generalsekretärs und wurde in seinen Berichten über den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten erwähnt und als eine der Prioritäten in der letzten UNSG Abrüstungsagenda festgelegt.
Der aktuelle Koalitionsvertrag in Deutschland enthält einen Passus, der den Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten verurteilt. Darüber hinaus hat Deutschland 2018 die Initiative "EWIPA talks" gestartet, um die Thematik im Rahmen der UN- Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) auf die internationale Agenda zu bringen. Die Initiative bestand 2018 aus zwei Workshops, bei denen Erfahrungen ausgetauscht und Maßnahmen besprochen wurden, wie Staaten ihr militärisches Vorgehen anpassen können, um zivile Schäden und Opfer zu minimieren.
Handicap International begrüßt dieses wichtige Engagement und erwartet, dass dem weitere Schritte folgen werden, um sicherzustellen, dass zumindest der Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten beendet und die Zivilbevölkerung wirkungsvoll geschützt wird. Ein stärkeres Engagement von Parlamentariern soll die nötige Transparenz und die Verbindung zur Bevölkerung herstellen und den Einsatz gegen EWIPA intern vorantreiben.
Quelle: www.handicap-international.de
